26 EU-Staaten kürzen Ungarn Mittel, weil das Land beim Rechtsstaat EU-Werte missachtet. Eine historische Entscheidung - für die vor allem dem Europaparlament gedankt werden muss.
Wegen Rechtsstaatsverstößen friert die EU nun Milliarden für Budapest ein. Damit nicht noch mehr Geld entgeht, stimmte Ungarn nun doch weiteren Ukrainehilfen zu.
Ich gebe offen zu: Die Kommentare, dass die EU "mal wieder einknickt", waren zumindest im Kopf schon fertig geschrieben. Beinahe jeder, der sich mit dem Thema Rechtsstaat befasst und mit dem wir hier in den letzten Wochen sprachen, hatte schließlich genau damit gerechnet: dass es am Ende einen Deal geben würde. Wie so oft in Europa. Dass Ungarns Regierungschef Viktor Orban massive Zugeständnisse von seinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat abpressen können würde.
"Orban-Frust" in EU-Staaten
Nur: Die 26 anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich nicht erpressen lassen. Europa setzt seine Werte auch im Inneren durch - zur Not mit finanziellem Zwang. Das ist, auch wenn das Wort mittlerweile fast inflationär gebraucht wird, historisch.
Bis zuletzt hatte Orban versucht, mit Hilfe von Vetos in völlig sachfremden Fragen - von der Milliardenhilfe für die Ukraine bis hin zur globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen - Zugeständnisse zu erpressen. Er hat den Bogen dabei überspannt, der "Orban-Frust" war Diplomaten aus beinahe allen wichtigen EU-Staaten zuletzt mehr als deutlich anzumerken.
Das Einfrieren der Milliarden durch die EU gilt als starkes Signal. ZDF-Korrespondent Ulf Röller berichtet aus Brüssel.
Druck aus dem gebeutelten Europaparlament
Dass es zu dieser Entscheidung kam, hat viele Gründe. Es ist eine EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, die lange die Zügel schleifen ließ - und dann endlich Mut fasste, den Mitgliedstaaten vorzuschlagen, erstmals überhaupt den so genannten Rechtsstaatsmechanismus anzuwenden. Ein Mechanismus, der empfindliche Kürzungen von EU-Geldern im Fall von rechtsstaatlichen Mängeln vorsieht.
Und es ist der Druck aus einer Institution, die ausgerechnet jetzt selbst von einem Korruptionsskandal gebeutelt wird: dem Europaparlament. Gestern noch musste sich das Parlament hämische Kommentare aus Ungarn anhören, weil mindestens ein führendes Mitglied offenbar ziemlich korrupt war.
Weil sie Geld von Katar angenommen haben soll, sitzt Parlamentsvize Kaili in U-Haft. Bei ZDFheute live: zwei EU-Abgeordnete und ein Experte über die Korruptionsgefahr im Parlament.
Die "Wertegemeinschaft" lebt
Allerdings - und das ist der Unterschied zu Ungarn - folgte die Sanktion auf dem Fuße, ebenso wie vermutlich Verschärfungen im Regelwerk des Parlaments. Nun können sich zumindest jene Parlamentarier als Sieger fühlen, die durch ihren permanenten öffentlichen Druck die beiden anderen und viel mächtigeren Institutionen - Rat und EU-Kommission - vor sich hergetrieben haben. Ohne sie hätte es diesen Entscheidung vermutlich nicht gegeben.
Dass die Kürzung der EU-Mittel nun etwas geringer ausfällt als von der EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen, ist nicht von Belang. Tatsächlich hat die EU gezeigt, dass der Begriff der "Wertegemeinschaft" noch immer mit Leben gefüllt ist. Wer als EU-Mitglied die Werte der EU nicht achtet, der wird bestraft - und zwar dort, wo es besonders weh tut: beim Geld.
Das ist auch ein Signal an andere EU-Länder, die rechtsstaatliche Werte nicht ernst nehmen. Und es ist gut, dass ich die im Kopf bereits fertigen Kommentare zum Einknicken doch nicht schreiben musste.
