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EU-Verkehrsminister einig - Neue Lkw-Maut kommt - mit Fokus auf CO2

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Die Lkw-Maut auf europäischen Fernstraßen wird künftig stark am CO2-Ausstoß ausgerichtet und auf kleine Lastwagen ab 3,5 Tonnen Gewicht ausgeweitet. Nur Österreich stimmt dagegen.

Ein LKW, der eine elektronische Mautstation auf der autobahn A31 bei velen imMünsterland passier, aufgenommen am 09.07.2003
Die Lkw-Maut greift künftig auch bei Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen.
Quelle: dpa

Die EU-Verkehrsminister einigten sich auf einen Kompromiss zur neuen sogenannten Eurovignetten-Richtlinie, die ab 2023 gelten soll, wie die deutsche EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag nach einer Videokonferenz mitteilte.

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen haben wir heute einen Kompromiss erzielt.
Andreas Scheuer, Verkehrsminister

Für aktuelle Diesel-Schwerlaster dürfte die Maut um rund 50 Prozent höher ausfallen als bisher. Dagegen können CO2-freie Transporter bis 2025 von den Staaten komplett von der Maut befreit werden. Die Staaten erhalten weiter Spielraum, wie etwa die Abgabe entfernungs- oder zeitbezogen zu erheben.

Maut greift künftig ab 3,5 Tonnen


Bislang greift die Maut erst ab Lastwagen mit 7,5 Tonnen Gewicht. Künftig wird sie nun auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen ausgeweitet. Dabei können sich die Staaten aber bis 2029 Zeit lassen. Scheuer will die Abgabe erst am Ende des Zeitraums erheben. Zudem sind Ausnahmen von der Maut für größere Handwerkerfahrzeuge möglich.

Der Umwelt- und Transportverband "Transport and Environment" sprach von einem Durchbruch und einem wichtigen Schritt, damit der Schwerverkehr klimafreundlicher werde. Der Lkw-Verkehr sei für fast ein Viertel der CO2-Emissionen auf der Straße verantwortlich. Die jährlichen Maut-Kosten wiederum würden pro Jahr bis zu einem Viertel des Kaufpreises eines Lkw betragen.

LKW pssiert Mautbrücke bei Leipzig, aufgenommen am  06.11.2009

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Maut nach CO2 war Kernforderung der Lkw-Produzenten

Die Maut nach CO2-Ausstoß war sowohl von den europäischen Lkw-Produzenten als auch den Spediteuren gefordert worden. Moderne Lastwagen mit geringem Schadstoff-Ausstoß lassen sich mit einer CO2-Maut besser verkaufen. Die Branche muss ohnehin neue Laster auf den Markt bringen, da dies schon die europäischen CO2-Flottengrenzwerte verlangen.

Die Spediteure in Mitteleuropa wiederum fürchteten die Billig-Konkurrenz vor allem aus Osteuropa, die mit alten Lastwagen ohne die Maut-Neuregelung billig fahren können. Da Deutschland zudem ab nächstem Jahr eine CO2-Abgabe auf Sprit einführt, hätte dies einen zusätzlichen Nachteil bedeutet.

Österreich stimmte dagegen

Spediteure aus anderen Ländern können ihre extragroßen Tanks in ihren Heimatländern günstiger auffüllen und dann Deutschland in der Mitte Europas durchfahren. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen stimmte nur Österreich gegen den Kompromiss, der aber mit Mehrheit beschlossen werden kann. Die Zustimmung von EU-Parlament und Kommission gilt als sicher.

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