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Video-Gipfel zum Haushaltsplan - EU: Erpressung ist keine Option

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Polen und Ungarn blockieren weiterhin den EU-Haushalt. Per Video-Gipfel soll nun weiterverhandelt werden. Klar ist: Die EU will sich nicht von den beiden Ländern erpressen lassen.

Der virtuelle EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wird zur Krisensitzung. Es geht um den Finanzstreit mit Ungarn und Polen, die den EU-Haushalt und dringend benötigte Corona-Hilfsgelder wegen der Rechtsstaatlichkeitsklausel blockieren.

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Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt, weil sie sich gegen eine dort enthaltene Rechtsstaatsklausel wehren. Ländern, die den Rechtsstaat aushöhlen, können demnach künftig EU-Gelder gekürzt werden. Heute Abend schalten sich die 27 Staats-und Regierungschefs per Video zusammen. Es könnte eine lange und laute Nacht werden.

Auf die deutsche Ratspräsidentschaft kommt beim anstehenden EU-Gipfel viel Arbeit zu. Mitten in der Corona-Krise steckt die EU auch in einer handfesten politischen Krise.

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1. Kann die Videokonferenz am Abend eine Lösung bringen?

Unwahrscheinlich. Die Fronten sind verhärtet. Der Ungar Viktor Orban und der Pole Tomas Morawiecki stehen zwar mit ihrer Haushaltsblockade ziemlich allein da, nur der slowenische Premierminister Jansa hat sich noch kritisch zur Rechtsstaatlichkeitsklausel geäußert - ohne allerdings dagegen zu stimmen. Aber die Haushaltsbeschlüsse verlangen Einstimmigkeit.

Es steht also zwei gegen 25. Die Mehrheit steht hinter dem ausgehandelten Kompromiss zum EU-Haushalt und lehnt die von Orban gewünschte Herauslösung der Rechtsstaatsklausel ab. Die Lust der 25 Regierungschefs, das schmerzhaft lange Ringen des viertägigen Juli-Gipfels zu wiederholen, ist äußerst gering. "Dass sich der ganze EU-Laden erpressen lässt, ist keine Option", beharrt ein hoher EU-Beamter.

2. Wie kann der Streit beendet werden?

Erstmal durch Reden auf allen Ebenen. Angela Merkel als Regierungschefin des Landes, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, muss jetzt mit Ungarn und Polen verhandeln, um herauszufinden, unter welchen Bedingungen die beiden Abtrünnigen dem Haushalt doch noch zuzustimmen könnten. In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, ob "erklärende Texte" helfen könnten, die klarer beschreiben, wann und wie der Rechtsstaatsmechanismus greift.

Ungarn und Polen wollen verhindern, dass "EU-Gelder an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sind", so ZDF-Korrespondent Leifert.

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3. Kann Brüssel den Hilfsfonds nicht ohne Ungarn und Polen beschließen?

Theoretisch ja. Die 25 "Willigen" könnten sich verabreden den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfstopf als Vertrag zwischen ihren Regierungen zu beschließen, ähnlich dem Euro-Rettungsfonds ESM. Ungarn und Polen wären dann draußen und bekämen auch keine Corona-Hilfen aus dem Topf.

Praktisch aber erfordert diese Lösung monatelange Verhandlungen und das Schaffen einer neuen Behörde, die das Geld verwalten würde, ist also auf kurze Sicht unrealistisch. Die öffentlichen Gedankenspiele darüber sind eher als Drohkulisse für Orban und Morawiecki zu verstehen.

4. Was passiert, wenn die Haushaltsblockade nicht gelöst wird?

Dann kann der siebenjährige EU-Haushalt samt Corona-Hilfsprogramm von fast zwei Billionen Euro nicht in Kraft treten. Es gäbe dann einen Nothaushalt, der automatisch pro Monat Ausgaben von einem Zwölftel der Mittel des Jahres 2020 vorsehen. Davon würden feste Posten wie die Gehälter für EU-Bedienstete und die Agrarhilfen gezahlt, neue Projekte für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Strukturförderung lägen auf Eis. Das wäre für alle 27 eine schlechte Lösung, besonders aber für Polen und Ungarn, die sehr viel Geld aus den Strukturfonds bekommen.  

Streit um EU-Haushalt -
Merkel und Co. diskutieren EU-Blockade
 

Mit der Blockade des europäischen Haushaltspakets gehen Ungarn und Polen auf Konfrontationskurs zum Rest der EU. Nun steht die erste große Krisensitzung auf Spitzenebene an.

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