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Rede zur Lage der EU - Die schöne neue Von-der-Leyen-Welt

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Man kann Ursula von der Leyen keine Schwarzmalerei vorwerfen. Im Gegenteil. In ihrer Rede zur "Lage der Europäischen Union" beschreibt sie eine EU, die kaum wiederzuerkennen ist.

Mehr Klimaschutz, mehr Gemeinsamkeit in der Gesundheitspolitik und eine Asylreform: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union ihre Vision für die kommenden Jahre vorgestellt.

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Eine EU, die die Herausforderungen der Corona-Krise gemeistert hat, ohne dafür wirklich Kompetenzen gehabt zu haben, eine EU, die schnell und effizient auf die Wirtschaftskrise reagiert hat, in die die Pandemie die Mitgliedsländer gestürzt hat, und eine EU, die nun einen Plan hat, wie die großen Summen nun investiert werden sollen, nämlich in Klimaschutz und Digitales.

"Wir haben eine Vision, wir haben einen Plan und wir haben die Investitionen"
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Die EU-Kommissionspräsidentin hält sich nicht mit dem Rückblick in den Abgrund auf: als die Mitgliedsstaaten als Reaktion auf das Virus ihre Grenzen schlossen, sich gegenseitig mit Exportbeschränkungen für Schutzmasken überzogen und kilometerlange Lkw-Staus den Warennachschub gefährdeten.

Gesundheitsunion und Klimaschutz

Von der Leyen schaut nach vorn - in einer Art europäischem "Wir schaffen das!" Dies sei die Stunde der Europäischen Union, die Pandemie müsse Europa in Kraft ummünzen und in ganz konkrete Vorschläge:

  • Auf dem Feld der Gesundheit müsse Europa mehr Kompetenzen bekommen, eine "EU-Gesundheitsunion" werden.
  • Beim Klimaschutz sollen die Ziele ehrgeiziger werden, von der Leyen schlägt eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von 55 Prozent vor im Vergleich zu 1990. Bisher war von 40 Prozent Reduktion die Rede gewesen.
  • Das Einstimmigkeitsprinzip in der EU muss in der Außenpolitik durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden, damit beispielsweise Sanktionen schneller beschlossen werden können.

Rede zur Lage der EU -
Von der Leyen will Klimaziel verschärfen
 

EU-Kommission verschärft Klimaziel: Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduziert werden. Das forderte Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zu Lage der EU.

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Wenig zu Migration und Rechtsstaatlichkeit

Von der Leyen verwendet viel Redezeit auf die Investitionen in Klimaschutz und die "Dekade des Digitalen", ohne dabei wirklich konkret zu werden, die entsprechenden Gesetzesvorschläge kündigt sie für die nächsten Monate an.

Schwach aber bleibt von der Leyen bei den Themen, die die Europäische Union wirklich spalten, Migration, Rechtsstaatlichkeit, Brexit.

Erst nach über einer Stunde kommt die Flüchtlingspolitik.  Die Bilder aus Moria seien schmerzlich, die EU-Kommission arbeite an einem Plan für ein neues griechisch-europäisches Lager in Moria. "Wenn wir mehr tun, erwarte ich, dass alle Mitgliedsstaaten mitziehen." 

Doch von der Leyen bleibt vage: kein konkreter Appell an die Mitgliedsstaaten Flüchtlinge aufzunehmen, das Wort "Verteilmechanismus" fällt nicht.

Emotional beim Thema Brexit

Und auch beim Problem der Rechtsstaatlichkeit legt sich die EU-Kommissionspräsidentin nicht mit den Mitgliedsstaaten an: Keine Drohung, Mittel zu kürzen für Länder wie Ungarn oder Polen, die den Rechtsstaat aushöhlen, sondern lieber die Ankündigung eines "Jahresberichts über die Rechtsstaatlichkeit".

Allein beim Brexit wird von der Leyen emotional. Das Austrittsabkommen "kann nicht einseitig geändert oder missachtet oder ignoriert werden", ruft sie mit Blick auf das neue britische Binnenmarktgesetz. Aber da sitzt der Gegner ja auch in London.

Ursula von der Leyen will den Weg aus der Covid-Krise weisen, mit einer Rede, die naturgemäß viele Ankündigungen enthält, die nun von den EU-Mitgliedsstaaten zerpflückt, verändert oder umgesetzt werden. Streitlust und Selbstkritik aber haben dieser europäischen Vision gefehlt.

Leyen stellt Rettungsplan vor -
Brüssels Kampf um die Milliarden
 

In Brüssel tobt ein Kampf um riesige Summen. Heute geht die Kommissionschefin in den Ring. Sie präsentiert ihren Vorschlag, wie Europa der Wirtschaft aus den Trümmern helfen soll.

von Stefan Leifert, Brüssel
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