Nun sind es insgesamt schon zwei Milliarden: Die EU stellt der Ukraine weitere 500 Millionen Euro für schwere Waffen zur Verfügung. Das kündigte EU-Außenbeauftragter Borrell an.
Quelle: AP
Die EU will weitere 500 Millionen Euro für Waffenlieferungen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell an diesem Freitag am Rande des G7-Außenministertreffens nahe dem Weißenhäuser Strand an der Ostsee an. Damit würden sich die für die Ukraine zur Verfügung stehenden EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden, zwei weitere folgten dann in den nächsten Monaten. Mit den Geldern werden laut EU-Angaben zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung, Treibstoff, aber auch Waffen zur Verteidigung finanziert.
Die britische Außenministerin Truss hat sich für mehr militärische Unterstützung für die Ukraine ausgesprochen. Dies teilte sie beim G7-Treffen an der Ostseeküste mit.
Geld für schwere Waffen gedacht
Mit den weiteren 500 Millionen Euro solle nun ein neuer Impuls gegeben werden, sagte Borrell. Das Geld solle für schwere Waffen ausgegeben werden. Deutschland finanziert nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) rund ein Viertel der EU-Unterstützung.
Die Einheit der G7-Staaten sei in der Krise für den Schutz von Freiheit und Demokratie unverzichtbar. Man werde weiter zusammenarbeiten, um das zu gewährleisten.
Die Unterstützung für die Ukraine steht im Mittelpunkt des G7-Außenministertreffens in Wangels. Die G7-Staaten "stehen geschlossen hinter der Ukraine", so ZDF-Korrespondent Kynast.
Truss: Putin erniedrigt sich selbst
Bereits am Vorabend hatte Truss zum Kurs von Russlands Präsident Putin gesagt, dieser erniedrige sich auf der Weltbühne selbst. Man müsse nun sicherstellen, dass er in der Ukraine eine Niederlage erleide, die jede weitere Aggression verhindere. Um der Ukraine zu helfen, müsse man "weiter und schneller vorangehen".
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Die neuen Finanzmittel für die Militärhilfe kommen aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Russland wirft EU Verschärfung des Konflikts vor
Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. Außenminister Sergej Lawrow sagte vor kurzem:
Die Außenminister der G7-Staaten wollen noch bis Samstag an der Ostsee über den Krieg in Osteuropa und Themen wie die Corona-Pandemie beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan angehören.
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