ZDFheute

"Sophia" soll Waffenembargo überwachen

Sie sind hier:

EU-Marinemission in Libyen - "Sophia" soll Waffenembargo überwachen

Datum:

Das Verbot von Waffenlieferungen an Libyen soll besser kontrolliert werden - auch auf dem Meer. Das könnte ein Neustart für die einst gescheiterte EU-Marinemission "Sophia" sein.

Wie geht es weiter nach der Berliner Libyen-Konferenz? Waffenruhe und Waffenembargo wollen umgesetzt und kontrolliert werden. Europa soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Doch zuvor müssen sich die EU-Mitglieder einig sein. Danach sieht es nicht aus.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht Unterstützung der Mitgliedstaaten für seinen Plan, die europäische Marine-Mission "Sophia" für die Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wiederzubeleben. Die EU-Außenminister hätten bei ihrem Treffen in Brüssel ihren "politischen Willen" dazu gezeigt und "niemand war dagegen", sagte Borrell. Er forderte, dass das Mandat von "Sophia" von der bloßen Überwachung der Seerouten nach Libyen auch auf Luft- und Landwege ausgeweitet wird.

Bei dem Ministertreffen hätten zur Frage der Kontrolle des Waffenembargos und eines möglichen dauerhaften Waffenstillstandes in Libyen aber noch keine formalen Entscheidungen gefasst werden können, sagte Borrell. Es sei aber eine "lange Diskussion" gewesen. Das Mandat der Mission solle nicht geändert, aber auf die Durchsetzung des Embargos fokussiert werden, sagte Borrell: Er hoffe, dass die konkreten Vorschläge bis zum nächsten Treffen der Außenminister am 17. Februar vorlägen.

Anne Gellinek erklärt, im Zuge der Überwachung eines Waffen-Embargos für Libyen wird das Thema „Flüchtlings-Aufnahme“ wieder von Bedeutung, und in Berlin, so berichtet Theo Koll, wird über die Erwartung eines möglichen Bundeswehr-Einsatzes diskutiert.

Beitragslänge:
3 min
Datum:

Maas ist noch nicht überzeugt

Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte sich zurückhaltender. Zunächst einmal gehe es darum, "aus der brüchigen Waffenruhe (...) einen Waffenstillstand zu machen", sagte der SPD-Politiker. Dabei werde ein "breites Instrumentarium" debattiert, wie die EU sich beteiligen könne. Man könne noch nicht entscheiden, ob auf bestehende Missionen aufgebaut oder neue Einsätze ins Leben gerufen werden sollten.

Bei einem Libyen-Gipfel in Berlin hatten sich am Sonntag 16 Staaten und Organisationen darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur Überwachung des seit Jahren bestehenden UN-Waffenembargos zu verstärken. Gefordert wurde zudem eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen in dem Bürgerkriegsland. Verletzungen eines Waffenstillstands sollen sanktioniert werden.

Die wichtigsten Beschlüsse des Libyen-Gipfels

Warum "Sophia" 2019 scheiterte

"Sophia" soll eigentlich zum Kampf gegen Schmuggel und Menschenhandel beitragen. Bis zum Ende der Marinemission im vergangenen Jahr wurden immer wieder Migranten aus Seenot gerettet. Seit dem Frühjahr 2019 ist die EU jedoch nicht mehr mit Schiffen vor Ort. Grund dafür ist, dass die EU-Staaten sich nicht auf ein System zur Verteilung Geretteter einigen konnten. Die damalige populistische Regierung Italiens hatte dies gefordert, weil Gerettete nach den Einsatzregeln ausschließlich nach Italien gebracht wurden. Seit Beginn der Mission 2015 kamen so knapp 50.000 Migranten nach Italien.

Benannt ist der EU-Einsatz nach einem Baby, das 2015 von einer somalischen Mutter auf einem deutschen Marineschiff zur Welt gebracht wurde. Die EU hatte "Sophia" 2015 ins Leben gerufen, nachdem 700 Flüchtlinge bei einem Schiffsunglück ums Leben gekommen waren.

Archiv: Gerettete Flüchtlinge, aufgenommen am 29.03.2016
Flüchtlinge im Jahr 2016: Die Operation "Sophia" rettete 50.000 Geflüchtete aus dem Meer.
Quelle: ap

Borrell fordert auch Überwachung an Land

Borrell betonte nun, das Waffenembargo müsse nicht nur auf dem Meer kontrolliert werden. Die meisten Waffen kämen über die Landgrenze in das Bürgerkriegsland Libyen. Deshalb brauche es auch Satelliten und Luftraumüberwachung. Der Spanier betonte, dass die Neu-Fokussierung nicht bedeute, dass "Sophia" sich nicht mehr um Migranten kümmern werde.

Jedes Schiff im Mittelmeer müsse sich an internationales Recht halten. "Aber es muss klar sein, dass wir die Operation 'Sophia' nicht aus diesem Grund wiederbeleben." Die Mission läuft Ende März aus. Dann muss die EU ohnehin entscheiden, wie es mit "Sophia" weitergeht.

Josep Borrell in Brüssel.
Josep Borrell beim Außenministertreffen: Er sieht "politischen Willen" zur Wiederaufnahme der Operation "Sophia".
Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa

Wie eine Neuauflage von "Sophia" aussehen könnte

Italiens Außenminister Luigi Di Maio machte am Montag klar, dass Italien der Mission in ihrer früheren Form nicht zustimmen würde: "'Sophia' muss auseinander genommen und komplett anders wieder zusammengesetzt werden." Es müsse eine Mission sein, die dafür sorge, dass keine Waffen nach Libyen gelangten. Die Frage sei nicht, ob mit den Schiffen wieder Migranten gerettet und nach Italien gebracht werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte hingegen, die Marinemission sei unter dem ehemaligen rechten Innenminister Italiens, Matteo Salvini, zusammengebrochen. "Salvini ist weg. Wir müssen 'Sophia' wieder aufbauen." Bei einem Neustart von "Sophia" wäre völlig unklar, welches Land die Geretteten künftig aufnehmen würde.

Die EU und der Waffenstillstand in Libyen

Welche Rolle die EU über "Sophia" hinaus - etwa zur Durchsetzung eines möglichen Waffenstillstands - künftig übernehmen könnte, ist offen. Mehrere Minister betonten am Montag, die Ergebnisse der Libyen-Konferenz müssten verfolgt und überwacht werden.

"Auch die Europäische Union muss und soll eine Rolle spielen", sagte Maas. Zunächst einmal müssten nun jedoch Gespräche unter Führung der Vereinten Nationen beginnen. Wenn Borrell im Februar seine Vorschläge vorlegen werde, sei man auch in Libyen ein Stück weiter. «Im Moment findet eine Debatte statt, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen.» Man brauche jedoch erstmal einen Waffenstillstand, der gesichert werden könne.

Flüchtlingskinder zwischen Bauruinen in Tripolis
Flüchtlingskinder in Tripolis: DasLand steckt seit dem Bürgerkrieg 2011 in Unruhen.
Quelle: Reuters

Minister beraten über Militäreinsatz der EU

Borrell selbst hatte in diesem Zusammenhang jüngst einen Militäreinsatz der EU in Libyen ins Gespräch gebracht. Am Montag sagte er lediglich, die Minister würden darüber beraten. Auch die Bundesregierung wollte sich am Montag nicht konkret äußern. Bevor es keinen Waffenstillstand gebe, müsse auch nicht über eine Mission der Bundeswehr in Libyen geredet werden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums ergänzte, wenn diese Frage anstehe, werde sein Ministerium eine Antwort geben können.

Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des Mittelmeeres - auch weil Libyen traditionell ein wichtiger Öllieferant der EU ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen mit Willkürherrschaft und einer Schwäche der staatlichen Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung Norden entwickelt.

Mehr zur Libyen-Konferenz in Berlin:

Video starten

Nachrichten -
Libyens Zukunft
 

Der Kampf um Libyens Zukunft

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.