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Änderung von Energierecht nötig - EuGH stärkt Bundesnetzagentur: Mehr Freiheit

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Der EuGH hat Deutschland aufgefordert, sein Energierecht zu ändern. Die Bundesnetzagentur müsse freier über Netzentgelte entscheiden können. Die Energiebranche ist alarmiert.

Schild mit Aufschrift "Bundesnetzagentur" am 19.06.2021 in Bonn
EuGH: Bundesnetzagentur soll ohne politische Vorgaben agieren können.
Quelle: Imago

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland sein Energierecht ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definieren.

Der EuGH gab einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Demnach setze die Bundesregierung die EU-Richtlinien für Strom und Erdgas nicht ordnungsgemäß um.

Im Kern geht es um die Rolle der Bundesnetzagentur, die unter anderem für die Regulierung der Strom- und Gasnetze zuständig ist. Derzeit legt die Bonner Behörde Netzentgelte auf Basis von Regeln fest, die die Politik beschlossen hat.

EuGH: Netzagentur nicht unabhängig genug

Aus Sicht der EU-Richter ist die Behörde nicht unabhängig genug - sie sollte nach eigenem Ermessen handeln können, ohne an politische Vorgaben gebunden zu sein. Das Gericht schlug sich mit seiner Entscheidung auf die Seite der EU-Kommission.

Das Urteil dürfte den Einfluss der Bundesnetzagentur im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums deutlich stärken. So muss der Bund nun die Berechnung der Netzentgelte auf neue Füße stellen und die Rolle der Bonner Behörde neu definieren.

Energiebranche befürchtet Nachteile

In der Energiebranche wird befürchtet, dass der Regulierer ein Eigenleben entwickeln und Entscheidungen zu Lasten der Wirtschaft fällen könnte. Fakt ist, dass die Branche wegen der Energiewende vor großen Herausforderungen steht - aus Sicht der Firmen entsteht nun eine große Unsicherheit.

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Für den Endverbraucher ergeben sich zunächst keine Folgen. Möglicherweise könnte diese Entscheidung mittelfristig sogar etwas günstigere Tarife zur Folge haben.

Netzentgelte sind Gebühren, die erhoben werden, wenn der Energieanbieter Strom durch die Versorgungsnetze des Netzbetreibers leitet. Dem Verbraucher werden sie dann vom Energieanbieter in Rechnung gestellt und sind ein Bestandteil des Strompreises.

Grüne: "Klatsche" für Bundesregierung

Für die Bundesregierung ist EuGH-Entscheidung ein Rückschlag - Ingrid Nestle von der Grünen-Bundestagsfraktion sprach von einer "Klatsche". Das Wirtschaftsministerium teilte lediglich mit, man nehme das Urteil zur Kenntnis.

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Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, sagte, die Behörde werde rechtliche Unsicherheiten in der Übergangsphase so weit wie möglich reduzieren.

Der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) kritisierte, dass der Gesetzgeber künftig kaum noch Vorgaben machen und dadurch weitere Investitionsanreize für die Energiewende schaffen könne.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnte Investitionssicherheit für die Netzbetreiber an.

Ökonom: EuGH-Urteil "gute Nachricht"

Der Ökonom Justus Haucap sprach hingegen von einer "guten Nachricht". Andere Institutionen seien schon freier von politischer Einflussnahme, etwa das Bundeskartellamt, sagte der frühere Vorsitzende der Monopolkommission.

Durch eine unabhängige Behörde werde der Lobbyeinfluss der Energiebranche sinken, sagte Haucap. Firmen der Energiewirtschaft wiederum könnten weiterhin vor Gericht ziehen und so ihr Recht bekommen. Zudem bleibe die Monopolkommission eine Kontrollinstanz.

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