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Umstrittene Justizreform - EuGH: Polen muss Zwangsgeld zahlen

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Eine Million Euro täglich: Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen im Justizstreit zur Zahlung eines Zwangsgeldes. Warschau spricht von einem "juristischen hybriden Krieg".

Der Streit zwischen Brüssel und Warschau erreicht eine neue Dimension. Der EuGH verhängte nun Strafzahlungen, bis Polen die Unabhängigkeit seiner Justiz wiederherstelle. Ab heute muss der Staat täglich eine Million Euro zahlen, ordnete der EuGH an.

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Der Europäische Gerichtshof hat Polen zur Zahlung eines Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro täglich verurteilt. Grund: Warschau weigere sich bislang, höchstrichterliche Entscheidungen zur umstrittenen Justizreform umzusetzen, so der EuGH.

Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit einer umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Seit Monaten streiten die EU und Polen über die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen, jetzt hat der Europäische Gerichtshof ein Zwangsgeld verhängt. ZDF-Korrespondent Florian Neuhann berichtet.

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EuGH: Schaden von Rechtsordnung abwenden

Die Einhaltung der Anordnung sei erforderlich, um einen "schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden von der Rechtsordnung der Europäischen Union und der Werte, auf denen diese Union beruhe (...), abzuwenden", ließ der Vizepräsident des Gerichtshofs mitteilen. Das Zwangsgeld solle bewirken, dass Polen die Einhaltung nicht hinauszögere.

Die Finanzsanktionen werden so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet. Beantragt hatte sie die für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständige EU-Kommission.

Man muss Polen klar machen, dass das nicht geht, sagt der Europarechtler Prof. Mayer von der Uni Bielefeld zum Streit der EU und Polen um Rechtsstaatlichkeit. Hoffnung mache die Zivilgesellschaft in Polen, die mehrheitlich in der EU bleiben möchte.

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"Juristischer hybrider Krieg"

"Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen Anfang September kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer "Aggression gegen Polen" und von einem "juristischen hybriden Krieg".

Der EuGH hatte bereits Mitte Juli entschieden, dass Polen mit seiner Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Das Land wurde mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen.

Das Urteil des obersten polnischen Gerichts sorgt in Brüssel für Entsetzen. Demnach soll künftig nationales Recht teilweise Vorrang vor EU-Recht haben

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Zentraler Baustein der umstrittenen Justizreform

Die Disziplinarkammer ist ermächtigt, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Sie kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Der Beschluss bezog sich auch noch auf weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richtern betreffen.

Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab.

Die Kammer galt bislang als das Herzstück der von der PiS-Regierung initiierten Justizreformen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.

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Erst habe die Regierung Polens Justiz demontiert. Nun wolle sie sie mit einem pseudo-neutralen Urteil gegen die EU abschirmen. Für Rechtsexperte Mayer ein trauriger Höhepunkt.

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