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Urteil des EuGH - Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

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Die Asylregeln Ungarns verstoßen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof verurteilte vor allem die "rechtswidrige Inhaftierung" von Schutzbedürftigen in "Transitzonen".

Archiv: Ein ungarischer Polizist patrouilliert durch das Transitzentrum für Asylsuchende an der Grenze zu Serbien. Am 06.04.2017, Ungarn, Tompa
Die EuGH hat Teile des Asylsystems in Ungarn für illegal erklärt (Archivbild).
Quelle: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat erneut Teile des restriktiven Asylsystems in Ungarn für rechtswidrig erklärt. Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befand das höchste EU-Gericht am Donnerstag (Rechtssache C-808/18). Somit verstoße das Land gegen Verpflichtungen aus der EU-Richtlinie für Rückführungen.

EuGH gibt Klage der EU-Kommission Recht

Hintergrund ist eine Klage der EU-Kommission gegen die Asylregeln der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Nach Einschätzung der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Behörde ist nicht gewährleistet, dass Rückkehrentscheidungen einzeln erlassen werden und die Migranten Informationen über Rechtsbehelfe erhalten.

Es bestehe die Gefahr, "dass Migranten ohne die entsprechenden Garantien und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung rückgeführt werden".

EuGH: Behörden beachten Verfahren und Garantien nicht

Der EuGH gab der EU-Kommission nun weitgehend Recht. Die ungarischen Behörden beachteten nicht die vorgesehenen Verfahren und Garantien.

Vielmehr würden die Migranten von Polizisten unter Zwang hinter einen Zaun auf einen Landstreifen ohne Infrastruktur gebracht, der nur wenige Meter von der Grenze zu Serbien entfernt sei. Da die Betroffenen keine andere Wahl hätten, als das ungarische Landesgebiet zu verlassen, sei dies mit einer Abschiebung gleichzusetzen.Stattdessen müsse es nach EU-Recht ein Rückführungsverfahren geben, bei dem bestimmte Garantien berücksichtigt würden.

EuGH bestätigt: Transitlager verstoßen gegen EU-Recht

Die Klage der EU-Kommission richtete sich auch gegen die mittlerweile geschlossenen Transitlager sowie die bis vor kurzem gültigen Asylverfahren an der Grenze zu Serbien. Die Transitlager erklärte der EuGH in einem anderen Verfahren bereits im Mai für rechtswidrig.

Daraufhin schloss Ungarn die Transitlager und führte neue Regeln ein. In ihrem Urteil vom Donnerstag bestätigten die Richter, dass die Transitlager gegen EU-Recht verstießen.

Absichtserklärung in Belgrad oder Kiew einrichen

Mittlerweile sehen neue Regeln vor, dass Schutzsuchende nicht mehr an der Grenze zu Serbien Asyl beantragen können, sondern in Ungarns Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden müssen. Dort können sie eine Absichtserklärung auf Stellung eines Asylantrags einreichen.

Dann bekommen sie möglicherweise einmalig die Erlaubnis, nach Ungarn einzureisen. Gegen diese Regeln hat die EU-Kommission im Oktober ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil der Zugang zum Asylverfahren nicht gewährleistet sei.

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