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In Kita und Drogerie - EuGH: Kopftuchverbot kann rechtens sein

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Um Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, dürfen Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern als religiöses Symbol verbieten. So hat der EuGH entschieden.

Archiv: Eine junge Frau mit Kopftuch sitzt an einem Weg.
Das Verbot eines muslimischem Kopftuches am Arbeitsplatz kann laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) rechtens sein. Hintergrund des Rechtsstreits war der Fall einer Mitarbeiterin einer Kita und der eines Drogeriemarktes.
Quelle: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen könne durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, urteilte der EuGH.

Das Verbot müsse aber "einem wirklichen Bedürfnis" entsprechen, der Arbeitgeber müsste also anderenfalls Nachteile haben. Dafür seien die Erwartungen und Wünsche der Kunden oder Nutzer beziehungsweise der Eltern der betreuten Kinder maßgeblich.

Muslimische Mitarbeiterin einer Kindertagesstätte

Hintergrund waren die Fälle zweier Muslima aus Deutschland. (AZ: C-804/18 und C-341/19). Zum einen war eine muslimische Mitarbeiterin einer überkonfessionellen Kindertagesstätte mehrfach abgemahnt worden, weil sie mit Kopftuch zur Arbeit gekommen war.

Vor dem Arbeitsgericht Hamburg wurde daraufhin verhandelt, ob die Einträge aus der Personalakte gelöscht werden müssen. Das Gericht bat den EuGH daraufhin um die Auslegung von EU-Recht.

Drogeriemarktmitarbeiterin klagte gegen Kopftuchverbot

Ähnlich ging das Bundesarbeitsgericht 2019 mit dem Fall einer Muslimin aus dem Raum Nürnberg vor, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller geklagt hatte. Während sich die Angestellte in ihrer Religionsfreiheit eingeschränkt sah, verwies die Drogeriekette auf unternehmerische Freiheit.

Bereits 2017 hatte der EuGH in einem ähnlichen Fall entschieden, dass ein allgemeines internes Verbot von politischen oder religiösen Symbolen am Arbeitsplatz keine unmittelbare Diskriminierung darstellt. Der Wunsch von Arbeitgebern, ihren Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln, sei legitim und gehöre zur unternehmerischen Freiheit, so die Richter.

Deutsche Gerichte müssen entscheiden mit Blick auf Religionsfreiheit

Das abschließende Urteil im konkreten Fall der Kita-Mitarbeiterin und der Angestellten des Drogeriemarktes müssen nun die zuständigen deutschen Gerichte treffen. Der EuGH betonte, dass diese durchaus Entscheidungsspielraum haben.

Demnach könnten die nationalen Gerichte im Rahmen des Ausgleichs der in Rede stehenden Rechte und Interessen dem Kontext ihres jeweiligen Mitgliedstaats Rechnung tragen. Insbesondere sei dies der Fall, wenn es in Bezug auf den Schutz der Religionsfreiheit günstigere nationale Vorschriften gebe.

Der Bundesrat hatte am 7. Mai einem Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamten zugestimmt. Demnach können "religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds" künftig "eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen": 

Der Bundesrat hat einem Gesetz zur äußeren Erscheinung von Beamten zugestimmt. Es geht um Tattoos, aber auch um religiöse Kleidungsstücke. Islamverbände befürchten ein Kopftuchverbot.

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