"Erhebliche Risiken für den Haushalt": Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem vertraulichen Bericht die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM scharf.
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Kurz vor einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestags am Montag kritisiert der Bundesrechnungshof die geplante Reform des Euro-Rettungsschirms ESM scharf. In einem als vertraulich eingestuften Bericht, der dem ZDF exklusiv vorliegt, warnen die Rechnungsprüfer vor "erheblichen Risiken für den Haushalt".
Insbesondere die Einrichtung einer so genannten "Letztsicherung", die bei Bankenkrisen als letzte Instanz – nach einer Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger – einspringen soll, wird von den Prüfern kritisch bewertet: Damit würden "Bankenrisiken auf der Ebene der öffentlichen Mittel vergemeinschaftet", schreiben die Prüfer. Übersetzt: für Bankenpleiten, so fürchtet der Rechnungshof, zahle die Gesellschaft.
Linke: "Das können wir nicht akzeptieren"
Abgeordnete aus dem Haushaltsausschuss reagieren gegenüber ZDFheute höchst unterschiedlich auf die Warnung des Rechnungshofs. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, greift die Vorwürfe dankbar auf:
In der Koalition hingegen hat man kein Verständnis für die Kritik. "Anders als in der Finanzkrise 2008 werden die öffentlichen Haushalte eben nicht mehr direkt beansprucht – die Lasten sollen im Bankensektor selbst verbleiben", entgegnet der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg.
Reform soll Eurozone besser vor Finanzkrisen wappnen – Scholz: "Gute Botschaft"
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Euro-Krise gegründet. Mit Milliardenhilfen des ESM und seines Vorgängermodells wurden etwa Griechenland, Zypern, Spanien, Irland und Portugal vor einem Staatsbankrott bewahrt.
Mit der nun geplanten Reform des Rettungsschirms, die auch der Bundestag – wie alle nationalen Parlamente – noch billigen muss, will sich die Euro-Zone besser für künftige Bankenkrisen aufstellen.
Im Falle einer Bankenpleite haften demnach zuerst Aktionäre und Gläubiger der Bank mit bis zu acht Prozent der Bilanzsumme. Danach springt ein Banken-Abwicklungsfonds ein, in den die Banken selbst einzahlen müssen. Erst wenn diesem Fonds das Geld ausginge, wäre der Rettungsschirm ESM als letzte Sicherung an der Reihe. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte die Reform vor wenigen Tagen im Bundestag als "gute Botschaft für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler" gelobt:
Volkswirt: "schweres verbales Geschütz" vom Rechnungshof
Der Volkswirt Lucas Guttenberg vom Berliner Jacques Delors Centre – morgen ebenfalls als Sachverständiger beim Haushaltsausschuss geladen – hat zwar ebenfalls Kritik an Details der Reform. Die Grundsatzkritik des Rechnungshofs aber hält er für völlig überzogen.
"Der Rechnungshof fährt, wie so oft bei europapolitischen Themen, schweres verbales Geschütz auf", so Guttenberg zum ZDF. "Bei Lichte betrachtet bleibt von den Argumenten allerdings nicht viel übrig. Die ESM-Reform führt eben nicht zu einer Vergemeinschaftung von Risiken, sondern macht das EU-Abwicklungsregime überhaupt erst glaubwürdig".
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