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Bundestagswahl und die EU - Wer hat Angst vor den Kanzlerkandidat*innen?

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Wird es Baerbock, Laschet, Scholz? Wo wären die Unterschiede für andere Mitgliedsstaaten? Wie Europa auf die Bundestagswahl schaut und was die drei Kandidaten für die EU bedeuten.

Die Europäische Flagge weht im Wind.
Quelle: dpa/Belga

Um's gleich vorwegzunehmen: Keine Kandidatin, kein Kandidat jagt den Brüsselern Schauer über den Rücken, keine und keiner wird die EU ins Verderben führen. Denn alle drei möglichen Merkel-Nachfolger sind überzeugte Pro-Europäer.

Armin Laschet, der Christdemokrat, saß zwischen 1999 und 2005 selbst als Abgeordneter im Europaparlament. Olaf Scholz kennt Europa ebenfalls von innen: seit er Finanzminister ist, hat er unzählige EU-Ministerräte mitgemacht. Und auch Annalena Baerbock hat über den Tellerrand hinausgeblickt, studierte internationales Recht in London.

Alle Drei unterstützen das europäische Projekt und wollen es weiterentwickeln, beim "Wie" gibt aber es durchaus Unterschiede:

Stabilitäts-und Wachstumspakt oder "Schuldenunion"?

Armin Laschet will am "Stabi-Pakt", der den EU-Mitgliedstaaten Regeln bei der Schuldenaufnahme vorschreibt, festhalten. Der Corona-Wiederaufbaufonds, für den die EU-Kommission gemeinsame Schulden aufnahm, ist für Laschet richtig (zumal er von Merkel miterfunden wurde), soll aber eine einmalige Sache bleiben.

Bei Olaf Scholz klingt das ähnlich, aber irgendwie auch anders. Der Stabilitätspakt müsse so bleiben wie er ist, er biete genug Flexibilität (heißt Schuldenaufnahmemöglichkeiten) für die Mitgliedstaaten, brauche keine Reform. Gleichzeitig aber schwärmt seine Partei, die SPD von der "Fiskalunion", träumt von einer dauerhaften gemeinsamen Verschuldung. Scholz lässt sie gewähren und bleibt lieber undeutlich.

Baerbocks Grüne hingegen sind klar: Für sie ist eine dauerhafte gemeinsame europäische Verschuldung der Weg in eine solidarischere EU.

Athen wird umweltfreundlich saniert, subventioniert durch den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Griechenland verwendet die Gelder besonders vorbildlich, heißt es in Brüssel.

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Rechtsstaatlichkeit: Zuckerbrot oder Peitsche?

Alle Drei wollen natürlich, dass alle EU-Mitgliedstaaten sich nach rechtsstaatlichen Kriterien verhalten.

Laschet aber hat ein Problem: Die Union hat jahrelang Viktor Orban hofiert, zu CSU-Parteitagen eingeladen und bislang wirkt die christdemokratische EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eher zögerlich bei der Durchsetzung harter Sanktionen gegen Polen und Ungarn.

Olaf Scholz will ebenfalls den Rechtsstaat durchsetzen, ist aber bislang weder durch starke Rhetorik aufgefallen, noch dadurch, die Kanzlerin oder Kommissionspräsidentin zur praktischen Umsetzung von Sanktionen aufzufordern.

Baerbock verspricht eine härtere Gangart in Sachen Rechtsstaat, Umsetzung abzuwarten.

Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängige Gerichte, Pressefreiheit: Die Kommission zeigte Ende Juli auf, wo die Europäischen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit nicht richtig eingehalten werden.

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Green Deal/Klimaschutz: Wie schnell, wie konsequent?

Armin Laschet vertritt eine sowohl-als-auch-Linie. Natürlich ist Klimaschutz wichtig, aber auch die Kohleindustrie müsse wissen, woran sie ist. Ein Kohleausstieg vor 2038 kommt für ihn nicht in Frage.

Olaf Scholz ganz ähnlich: Kohle wichtig (Ausstieg 2038), und auch ihm sind die Industriearbeitsplätze wichtig.

Annalena Baerbock unterscheidet sich hier deutlich von ihren Konkurrenten: Die von der EU beschlossenen Klimaziele sollen angeschärft, das Datum für den Kohleausstieg vorgezogen werden.

Rauch steigt auf

Bepreisung des Treibhausgases - CO2-Preis: Allheilmittel für das Klima? 

Eine Bepreisung des Treibhausgases CO2 soll helfen, die Klimaziele zu erreichen. Doch ist der CO2-Preis wirklich eine klimapolitische Wunderwaffe?

von Christine Elsner

Außenpolitik: Vor allem Beziehungen zu Russland und China

Ein Feld, in dem keiner der drei Kandidaten viel Erfahrung hat.

Armin Laschet steht hier vermutlich in der Tradition der Kanzlerin, setzt auf Handel mit China und mäßige Kritik, und steht für einen eher weicheren Kurs gegenüber Russland.

Olaf Scholz’ SPD wünscht ebenfalls eine ausgestreckte Hand Richtung Russland, bei China weiter so wie bisher.

Klarer Unterschied bei Baerbock: Sie hat eine härtere Gangart angekündigt, will die Menschenrechte in den Beziehungen zu beiden Ländern in den Vordergrund stellen.

Drei Stunden dauerte das letzte Gespräch zwischen Putin und Merkel. Mit der Ukraine, Afghanistan und Alexej Nawalny standen standen einige Streitthemen auf dem Plan.

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Die größte Angst aber hat Europa nicht vor den Kandidaten, sondern vor einem großen Stillstand in der Europapolitik. Wenn das wirtschaftsstärkste EU-Land sich nach der Wahl bei der Regierungsbildung möglicherweise monatelang mit sich selbst beschäftigt. Deutschland könnte nicht sprechfähig sein, keine Position (weil keine Regierung) haben zu den wichtigen Themen des nächsten halben Jahres. Wie der Umsetzung der Klimaziele, der Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Reformen. Das ist es, was manchem Brüsseler EU-Diplomaten dann noch einen Schauer über den Rücken jagt.

Stimmzettel zur Bundestagswahl und Kugelschreiber

Mögliche Koalitionen - Wer könnte mit wem nach der Bundestagswahl?  

Kurz vor der Bundestagswahl richten sich die Blicke auf mögliche Koalitionen. Wer könnte mit wem? Unser Koalitionsnavi zeigt, wo es Überschneidungen, Baustellen und Risiken gibt.

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