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Politiker im Interessenkonflikt - Selbstbedienung im Agrar-Ausschuss?

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Am Donnerstag stimmt der Agrar-Ausschuss des EU-Parlaments über Milliarden-Hilfen für Landwirte ab. Mehrere Abgeordnete entscheiden dabei über Gelder, die sie selbst bekommen.

Europa-Fahnen wehen vor dem EU-Parlament in Brüssel
EU-Agrarsubventionen beschließen und anschließend kassieren - das könnte bei einigen der Abgeordneten des EU-Agrarausschusses in Brüssel der Fall sein.
Quelle: reuters

Es gibt dieses Vorurteil, dem Maria Noichl oft begegnet. Und dem sie stets widersprechen will: Ihr Politiker bedient Euch doch alle nur selbst! Nur dass es mit dem Widerspruch manchmal nicht so leicht ist. Seit Jahren ärgert sich die SPD-Europaabgeordnete Noichl über Parlamentarier, die mit ihr im Agrar-Ausschuss des Europa-Parlaments sitzen - und die nebenher als Landwirte tätig sind.

Parlamentarier, die also selbst jene EU-Subventionen erhalten, über die sie im Parlament mitentscheiden.

Das Europäische Parlament darf kein Selbstbedienungsladen sein!
Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete

Es ist eine Herkulesaufgabe. Europas Landwirtschaft muss klimaschonender werden. Dafür soll ein Teil der EU-Agrarsubventionen besser verteilt werden. Doch reicht das aus?

Beitragslänge:
28 min
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Es geht um knapp 400 Milliarden Euro

Am morgigen Donnerstag ist es erneut soweit. Der Agrar-Ausschuss des Europäischen Parlaments stimmt über einen, nein: über DEN Milliarden-Kompromiss zu Landwirtschaftshilfen der nächsten sechs Jahre ab. Es geht um knapp 400 Milliarden Euro, rund ein Drittel des EU-Haushalts.

Künftig sollen 25 Prozent der Direktzahlungen nur an Landwirte gehen, die sich an noch zu definierenden Umweltprogrammen beteiligen. Die restlichen 75 Prozent werden weiterhin rein nach Größe vergeben.

Die ehemalige Fernsehköchin und Politikerin Sarah Wiener am 26.10.2017
Auch die ehemalige Fernsehköchin und Politikerin Sarah Wiener, die für die österreichischen Grünen im EU-Parlament sitzt, stimmt über die Subventionen ab, die in der Vergangenheit an ihren Hof ausgezahlt wurden. (Archivbild)
Quelle: pa/dpa-bildfunk

Expertin sieht klaren Interessenskonflikt

Das Pikante: Zahlreiche der 48 Mitglieder des Agrarausschusses oder ihre engsten Familienangehörigen führen nebenbei landwirtschaftliche Betriebe. Sie profitieren also finanziell von dem System, über das sie abstimmen.

"Das ist ein klarer Interessenskonflikt", meint die Agrarexpertin Sini Eräjää aus dem Europa-Büro von Greenpeace. "In jedem Stadtrat wäre es normal, sich bei einer solchen Abstimmung für befangen zu erklären", sagt Noichl.

Abgeordnete verweisen auf "Erfahrung"

Doch die Abgeordneten selbst sehen das anders. Zumindest die vom ZDF befragten Parlamentarier mit eigenen Höfen wollen an der Abstimmung teilnehmen. Alle verweisen in ähnlichen Worten auf ihre Erfahrungen, die sie einbringen - und darauf, dass ihr Abstimmungsverhalten nicht von persönlichen Interessen beeinflusst werde.

So antworten Abgeordnete verschiedener Fraktionen auf die ZDF-Anfrage zu möglichen Interessenskonflikten:

Verhaltenskodex enthält kein klares Verbot

Im Verhaltenskodex des Parlaments heißt es, die Abgeordneten handelten "nur im öffentlichen Interesse und erlangen keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen". Sollte ein Parlamentsmitglied einen Interessenskonflikt feststellen, dann ist es am Mitglied selbst: die "notwendigen Maßnahmen" zu treffen.

Dass der Agrar-Ausschuss des Parlaments dem von Rat und Kommission erzielten Kompromiss morgen zustimmt, gilt in Brüssel derweil als Formsache.

Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Studio Brüssel. Dem Autor auf Twitter folgen: @fneuhann

Agrarreform (Symbolbild)
FAQ

EU-Länder und EU-Parlament - EU-Agrarreform: Was der Kompromiss bedeutet 

Die EU-Agrarförderung soll künftig stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf eine entsprechende Reform geeinigt.

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