Sie sind hier:
Interview

Politikexpertin Puglierin - Wahlkampf: Wo bleibt die Außenpolitik?

Datum:

Außenpolitik und Europa werden im Bundestagswahlkampf kaum diskutiert. Dahinter steckten durchaus auch strategische Überlegungen, sagt Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

ZDFheute: Welche Rolle spielen Europa und Außenpolitik im Bundestagswahlkampf?

Jana Puglierin: Zumindest jetzt in der Endphase sind beide Themen komplett verschwunden. Ganz am Anfang, noch vor der Sommerpause, haben wir mal über Nord Stream 2 und China diskutiert. Aber es ist es schon bezeichnend, dass es bei allen drei TV-Triellen in der Primetime nicht eine Frage zur Europäischen Union oder zur Außenpolitik gab. Die einzige Ausnahme war da die Frage zu Afghanistan im ersten Triell, was aber auch nicht in der Tiefe besprochen wurde und wirklich nur den Ereignissen geschuldet war.

ZDFheute: Woher kommt das aus Ihrer Sicht?

Puglierin: Ich glaube, es liegt daran, dass in Deutschland immer noch die Überzeugung vorherrscht, dass man mit Außenpolitik keine Wahlen gewinnen kann. Dass das abstrakte Themen für die Bevölkerung sind, die EU sowieso ein ganz furchtbar kompliziertes Gebilde ist mit den ganzen Institutionen: Kein Mensch weiß, wer da eigentlich für was zuständig ist.

Viele Politikerinnen und Politiker denken, das kann man der Bevölkerung nicht zumuten und diese ganzen EU-Themen bringen ihnen keine Punkte.

ZDFheute: Stimmt das? Lassen man sich mit EU- und Außenpolitik keine Wähler gewinnen?

Puglierin: Das glaube ich nicht. Wenn man sich zum Beispiel den Wahlkampf anguckt, den Emmanuel Macron 2017 in Frankreich geführt hat: Da hat er Europa immer wieder betont und seine Pläne für Europa vorgestellt. Zumindest einen Teil der Franzosen hat das bewogen, ihn zu wählen.

Und auch in Deutschland ist die Bevölkerung aus meiner Sicht weiter, als manche denken. Was Afghanistan angeht, war das Interesse und die Anteilnahme zum Beispiel sehr groß.

Ich glaube, die Politikerinnen und Politiker versuchen einfach zu wenig, solche Fragen im Wahlkampf zum Thema zu machen.
Hessen, Frankfurt/Main: Ein Radfahrer fährt an großen Wahlplakaten mit den Spitzenkandidaten Olaf Scholz (SPD, l-r), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) vorbei.
Kommentar

Keine Außenpolitik im Wahlkampf - Als wären wir isoliert auf der Welt 

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Was einem im Ausland ganz besonders auffällt: wie desaströs provinziell der deutsche Wahlkampf ist.

von Florian Neuhann, Brüssel

ZDFheute: Aber gibt es überhaupt eine Notwendigkeit, mehr über die Außenpolitik zu sprechen?

Puglierin: Unbedingt. Vielen ist vielleicht gar nicht bewusst, wie sehr die Außen- und Europapolitik heutzutage die Innenpolitik beeinflussen. Wenn wir zum Beispiel darüber sprechen, dass Deutschland bei der Digitalisierung oder beim Klimaschutz voranschreiten muss, dann geht das nur im europäischen Verbund.

Oder der Konflikt zwischen China und den USA: Das hat uns anzugehen, weil wir als exportabhängige, deutsche Wirtschaft unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn die Globalisierung funktioniert. Wenn der Export nicht mehr möglich ist, weil es Handelskriege gibt, dann hat das auch Auswirkungen auf unserem Arbeitsmarkt. Der Umgang mit China und den USA hat also direkten Einfluss auf unseren Wohlstand – und auch auf unsere Sicherheit.

ZDFheute: Unterscheiden sich die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin denn in solchen Fragen – etwa bei der EU-Politik?

Puglierin: Keiner der drei Kanzlerkandidaten stellt die europäische Integration in Frage. Dennoch gibt es unterschiedliche Positionen, über die man dringend diskutieren müsste. Um nur ein Beispiel zu nennen: der Wiederaufbaufonds der EU – die gemeinsame Aufnahme von Schulden durch die EU.

Die CDU/CSU sieht das sozusagen als einmalige historische Ausnahme. In der SPD und auch bei den Grünen dagegen ist die Bereitschaft größer, über permanente Stabilisierungsmaßnahmen der Euro-Zone nachzudenken und die in der Coronakrise begonnene EU-Investitionspolitik fortzusetzen. Aber auch beim Green Deal gibt es Unterschiede – oder bei der Frage, wie streng man Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit ahndet.

ZDFheute: Sehen Sie im Fehlen solcher Debatten im Wahlkampf auch ein Versäumnis der Medien?

Puglierin: Zumindest haben die Journalistinnen und Journalisten in den TV-Triellen dazu keine Frage gestellt. Natürlich hätten die Kandidaten aber auch von selbst darauf verweisen können.

Mir ist es zum Beispiel unerklärlich, wie man solange über Klimaschutz sprechen kann oder darüber, wie man Deutschland wirtschaftlich fit für die Zukunft macht, ohne die EU zu erwähnen - weil sie dabei eben eine große Rolle spielt.

Die Journalistinnen und Journalisten hätten da nachhaken können. Aber es scheint eben auch seitens der Kandidaten oder Kandidatinnen nicht wirklich Appetit zu geben, auf solche Fragen zu antworten.

Das Interview führte Christoph Wiesel.

ZDFheute Update

Nachrichten | In eigener Sache - Jetzt das ZDFheute Update abonnieren 

Wie laufen die Gespräche über eine neue Regierung? Verpassen Sie nichts mit unserem kompakten Nachrichtenüberblick am Morgen und Abend. Jetzt bequem und kostenlos abonnieren.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.