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Fall Nawalny - EU und USA verhängen Russland-Sanktionen

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Mehrere ranghohe russische Staatsfunktionäre sind von neuen Sanktionen der EU und nun auch der USA betroffen. Dafür wird zum ersten Mal ein neues Sanktionsinstrument genutzt.

Archiv, Russland, Moskau: Der Kreml spiegelt sich im Fluß.
Quelle: ap

Die EU verhängt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen ranghohe russische Staatsfunktionäre. Ein entsprechender Rechtsakt wurde am Dienstag im schriftlichen Verfahren verabschiedet und soll in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden, wie das ZDF erfuhr.

Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, sind demnach der russische Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin betroffen. Zudem richten sich die Sanktionen gegen den Chef des Strafvollzugsdienstes, Alexander Kalaschnikow, sowie den Befehlshaber der Nationalgarde, Viktor Solotow.

Einreiseverbote gegen Russen in die EU verhängt

Zur Verhängung der EU-Strafmaßnahmen wurde erstmals ein neues, im vergangenen Jahr geschaffenes Sanktionsinstrument genutzt. Dieses ermöglicht es, in der EU vorhandene Vermögenswerte von Akteuren einzufrieren, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen oder davon profitieren. Zudem werden unter anderem EU-Einreiseverbote verhängt.

Auch die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf Nawalny Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Geheimdienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag.

Es sind die ersten Sanktionen der Amerikaner in diesem Fall seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden. Dessen Amtsvorgänger Donald Trump hatte im Fall Nawalny von Strafmaßnahmen gegen Moskau abgesehen.

Seit 21 Jahren regiert Wladimir Putin Russland. Die staatlichen Eingriffe gegen eine freie Presse und faire Wahlen nehmen mit jedem Jahr zu.

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31 min
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EU hält Urteil gegen Nawalny für unzulässig

Russland hat die Strafmaßnahmen der EU und der USA wegen der Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny kritisiert und Gegenmaßnahmen angedroht. Diejenigen, die auf Sanktionen als politisches Druckmittel setzten, sollten wissen: "Eine derartige Politik erreicht ihr Ziel nicht", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Außenminister Sergej Lawrow verwies seinerseits auf das in der Diplomatie gültige "Prinzip der Gegenseitigkeit".

Der Oppositionspolitiker Nawalny war Anfang Februar in Moskau zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Sie vermutet, dass der Oppositionspolitiker politisch kalt gestellt werden soll.

Erste Sanktionen bereits im August verhängt

Wegen des Anschlags auf Nawalny am 20. August 2020 hatte die EU bereits im vergangenen Jahr Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Präsident Wladimir Putin verhängt. In Brüssel wird davon ausgegangen, dass staatliche Stellen in Russland hinter dem Attentat stehen.

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