70. Jubiläum: Raue Zeiten für den Europäischen Gerichtshof

    70 Jahre nach der Gründung:Raue Zeiten für den Europäischen Gerichtshof

    von Jan Henrich
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    Der Europäische Gerichtshof feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Sein Einfluss wächst stetig, doch gleichzeitig rütteln einzelne Mitgliedsstaaten auch an seiner Autorität.

    Schon von weitem sind sie erkennbar, die drei goldenen Türme des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Nach und nach wurde der Komplex immer wieder erweitert. Was einst als einfacher Zweckbau auf dem Kirchberg-Plateau am Stadtrand von Luxemburg entstand, ist heute zu einem gewaltigen Zentrum europäischen Rechts herangewachsen.
    Über 2.200 Menschen arbeiten hier, mehr als 600 davon sind allein damit beschäftigt, Schriftstücke zu übersetzen und Verhandlungen zu dolmetschen. Das oberste Gericht der Europäischen Union, es spricht Recht für rund 450 Millionen EU-Bürger in 24 Amtssprachen. Und die Fallzahlen steigen stetig. Seit Gründung des Gerichts sind über 42.000 Urteile und Beschlüsse ergangen. Einzig der Brexit und Corona haben die Entwicklung etwas ausgebremst.
    Größte Herausforderung sei es, "dass die Einheitlichkeit des Unionsrechts den Mitgliedstaaten allen Spielraum für eigene Identität überlässt", so Koen Lenaerts, Präsident des EuGH.04.12.2022 | 7:08 min
    EuGH-Präsident Koen Lenaerts im Interview mit dem heute journal:

    Recht der EU umfasst praktisch alle Rechtsbereiche

    Die Verfahren betreffen Alltags- und Grundsatzfragen, die Themen sind vielfältig: Von der Vorratsdatenspeicherung bis hin zur Frage, ob der Arbeitgeber verbieten kann, ein Kopftuch zu tragen, vom Umgang mit Asylsuchenden an den europäischen Außengrenzen bis zu Verbraucherrechten beim Online-Matratzenkauf. Und auch das ein oder andere politische Großprojekt wie die deutsche Pkw-Maut haben die Luxemburger Richter zu Fall gebracht.
    Der Gerichtshof habe in den letzten 70 Jahren eine herausragende Stellung erreicht, so die Einschätzung von Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Und weil das Recht der EU mittlerweile praktisch alle juristischen Bereiche umfasse, habe das Gericht auch in allen Rechtsbereichen das letzte Wort.

    Einzelne Mitgliedsstaaten rütteln an Autorität des EuGH

    Doch genau an diesem Grundsatz - dass der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat - wird aktuell kräftig gerüttelt. Ausgerechnet aus Deutschland, eigentlich immer wohlwollend dem europäischen Recht gegenüber eingestellt, kam vor zwei Jahren ein Anstoß dafür. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung zu den milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank über ein Urteil des EuGH hinweggesetzt.
    Das Luxemburger Gericht sei seiner Kontrollaufgabe nicht ausreichend nachgekommen, handele "Ultra vires", so der damalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Die Karlsruher Richter attestierten ihren Kollegen damit eine Kompetenzüberschreitung bei der Überprüfung der europäischen Währungspolitik.

    Streit mit Polen spitzt sich zu

    Ein gefundenes Fressen für diejenigen, denen EU-Institutionen schon lange ein Dorn im Auge sind. Insbesondere mit Ungarn und Polen gibt es immer wieder Streit um Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Trotz eines EuGH-Urteils hatte sich Polen lange Zeit geweigert, Teile einer umstrittenen Justizreform zurückzunehmen. Erst Strafzahlungen und vorenthaltene Corona-Hilfsgelder brachten ein Einlenken.
    Endgültig zugespitzt hatte sich die Debatte allerdings im Oktober vergangenen Jahres, als der polnische Verfassungsgerichtshof sogar den Vorrang des EU-Rechts generell in Frage stellte. EU-Recht sei zwar unmittelbar anwendbar, müsse sich im Zweifel aber an der nationalen Verfassung messen lassen, so die polnischen Richter.

    Staatsrechtler: Vergangenheit zeigt, EU-Recht setzt sich durch

    Einen solchen Autoritätsverlust könne der Europäische Gerichtshof allerdings nicht hinnehmen, sagt Wieland. Die EU sei ansonsten keine Rechtsgemeinschaft mehr. Der Staatsrechtler ist allerdings zuversichtlich, dass sich das europäische Recht im Streit um das letzte Wort durchsetzen wird. Das hätten die Erfahrungen aus den vergangenen 70 Jahren Europäischer Gerichtshof gezeigt.
    Von einer handfesten Krise für das höchste Gericht Europas lässt sich zum Jubiläum also nicht sprechen. So golden wie die Türme auf dem Luxemburger Kirchberg sind die Zeiten allerdings auch nicht.
    Jan Henrich ist Mitglied der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.
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