Im Zusammenhang mit der Korruptions-Affäre um die bisherige Parlamentsvize Eva Kaili hat die Staatsanwaltschaft Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht.
Das EU-Parlament fordert immer klare Kante gegen Korruption und steht nun nach Korruptionsvorwürfen selbst unter Druck. Abgeordnetenbüros werden von Ermittlern durchsucht.
Die belgische Polizei hat am Montag Räumlichkeiten des EU-Parlaments in Brüssel durchsucht. Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft informierte über die Durchsuchungen drei Tage nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, in den unter anderen die griechische Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili verwickelt ist.
Kaili und drei weitere Beschuldigte sitzen seit Sonntag wegen der Affäre, die im Zusammenhang mit dem WM-Gastgeberland Katar steht, in Untersuchungshaft.
In einer Pressemitteilung teilte die zuständige Staatsanwaltschaft mit, man habe am Freitag mit Unterstützung des EU-Parlaments die IT-Ressourcen von zehn Parlamentsmitarbeitern "eingefroren", um zu verhindern, dass für die Ermittlungen relevante Daten "verschwinden". Ziel der heutigen Durchsuchung sei es gewesen, "diese Daten zu beschlagnahmen".
Heute gab es erneut Durchsuchungen von Büros des EU-Parlaments. Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, ist schockiert über die Korruptionsfälle. Auch in der Politik gebe eben es „gute und schlechte Menschen“, so Barley.
Staatsanwaltschaft: Vier Menschen in Haft
Insgesamt wurden seit Beginn der Ermittlungen 20 Durchsuchungen durchgeführt, davon 19 in Privatwohnungen und eine in den Büros des Europäischen Parlaments. Bis heute wurden in diesem Fall sechs Personen verhaftet. Vier von ihnen, darunter ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments, sind noch immer in Untersuchungshaft.
Heute kam das EU-Parlament zum ersten Mal seit Enthüllung des Korruptionsskandals zusammen. ZDF-Korrespondentin Isabelle Schäfers berichtet in Straßburg.
Die vier Verdächtigen werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt. Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Der Wüstenstaat wies die Vorwürfe zurück.
Die Staatsanwaltschaft lobte in ihrer Pressemitteilung die "hervorragende Zusammenarbeit" sowie die "Unterstützung der Sicherheitsdienste des Parlaments" im Kontext der Durchsuchungen.
- Korruptionsskandal: EU-Ethikrat im Gespräch
Der Skandal rund um EU-Vize Kaili sorgt weiter für Entsetzen. Von der Leyen regt einen Ethikrat an, es wird der "größte Korruptionsskandal der europäischen Politik" befürchtet.
