Jahrelang zoffte sich Ungarns Premier mit der EVP im Europaparlament. Nun ebnete die Fraktion den Weg für eine Suspendierung der Fidesz-Partei. Orbans Gegenzug folgte prompt.
Die Partei von Ungarns Ministerpräsident Orban steigt aus der EVP-Fraktion im Europaparlament aus. Hintergrund sind politische Differenzen.
Die zwölf Abgeordneten der ungarischen Fidesz-Partei verlassen die Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. In einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) teilte der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orban mit:
Den Brief veröffentlichte die Fidesz-Vizevorsitzende Katalin Novak auf ihrem Twitter-Account:
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Nach jahrelangem Streit vollzieht Ungarns Ministerpräsident Orban den Bruch mit der christdemokratischen Gruppe im Europaparlament. Er zieht seine Abgeordneten aus der Fraktion ab.
EVP ändert Geschäftsordnung - Suspendierung ermöglicht
Unmittelbar davor hatte die EVP-Fraktion in einer Online-Sitzung mit der nötigen Mehrheit für eine Änderung der Geschäftsordnung gestimmt, die eine generelle Suspendierung der Mitgliedschaft der Fidesz-Gruppe in der Fraktion ermöglicht hätte.
Orban hatte bereits am letzten Sonntag in einem Brief an Weber damit gedroht, die Fidesz-Abgeordneten aus der Fraktion zurückzuziehen, falls die Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung billigen sollte. Mit dem Austritt der Fidesz-Abgeordneten kam Orban einer Abstimmung über die Suspendierung der Fidesz-Gruppe zuvor, die wohl bald auf die Tagesordnung gesetzt worden wäre.
"Aus Sicht der EVP hat man nun ein Problem weniger", so ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger in Brüssel.
"Ein paar Probleme weniger" in Brüssel
"Aus Sicht der Befürworter dieser neuen Geschäftsordnung bedeutet das ein paar Probleme weniger", erläutert ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger in Brüssel. "Zum einen war es - zumal im deutschen Wahlkampf - immer schwerer zu erklären, warum man noch immer in einer Fraktion mit denen ist, die die eigenen Grundwerte nicht teilen und die sogar die eigenen Spitzenpolitiker attackieren."
Zum anderen öffne das auch neue Mehrheiten im Europaparlament, so Krüger weiter. "Es gab schon Initiativen der EVP, die haben andere Fraktionen nicht mitgetragen, weil da eben auch die Unterschriften der Ungarn drauf waren."
Schlusspunkt eines jahrelangen Streits
Die Beendigung der Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion setzt einen Schlusspunkt unter den jahrelangen Streit, den der rechtsnationale Orban mit den europäischen Christdemokraten ausfocht, denen auch CDU und CSU angehören.
Auf Parteiebene ist die Mitgliedschaft des Fidesz in der EVP bereits seit 2019 suspendiert, unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen Verbalattacken gegen den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zur Fraktion gehörten die Fidesz-Abgeordneten bis zu ihrem Austritt am Mittwoch weiter.
AfD wirbt um ungarische Abgeordnete
Der nun vollzogene Bruch bedeutet auch eine Zäsur für EVP-Fraktionschef Manfred Weber, der lange zu vermitteln versuchte, zuletzt aber in scharfen Konflikt mit Orban geriet. Denkbar wäre in weiterer Folge ein Wechsel der Fidesz-Abgeordneten zur rechtsnationalen EKR oder zur noch weiter rechts stehenden Gruppe ID im Parlament. Beides würde die Rechte stärken.
Die Alternative für Deutschland (AfD), die im EU-Parlament neben den Abgeordneten des französischen Rassemblement National (ehemals Front National) und der italienischen Lega-Partei der ID-Fraktion angehört, wirbt bereits um die Fidesz-Abgeordneten. "Es ist offenkundig, dass Viktor Orban und der Fidesz unserer Fraktion Identität und Demokratie (ID) inhaltlich viel näher sind als der EVP", erklärte der EU-Abgeordnete und Ko-Parteivorsitzende Jörg Meuthen:
Die EVP bildet mit 187 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Dies würde sich auch ohne die zwölf Fidesz-Abgeordneten nicht ändern.