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Ex-Premier Shinzo Abe getötet : Kein Premier prägte Japan so sehr wie er

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Abe war Japans am längsten amtierender Premier. Die einen lobten ihn als Patrioten, der wirtschaftlichen Aufschwung brachte, andere kritisierten seine nationalistischen Gesetze.

Shinzo Abe
Der ehemalige Ministerpräsident von Japan, Shinzo Abe.
Quelle: dpa

Den einen galt er als Patriot, der Japan "zurückholen" wollte zu alter Stärke. Den anderen als rechter, skandalumwitterter Populist und außenpolitischer Hardliner, unter dem Asiens älteste Demokratie eine Abkehr von der pazifistischen Nachkriegspolitik vollzogen habe. Fakt ist: Shinzo Abe hat Japan im vergangenen Jahrzehnt geprägt, niemand regierte länger als er.

Von Dezember 2012 bis September 2020 war er an der Macht, zuvor schon einmal von September 2006 bis September 2007. Wegen gesundheitlicher Probleme gab er das Amt des Regierungschefs im September 2020 ab. Am Freitag war er als Wahlkämpfer in der Stadt Nara unterwegs - ehe er erschossen wurde.

Amtszeit von Skandalen und Vetternwirtschaft überschattet

"Er hat japanische Geschichte mitgeprägt und sich immer für Multilateralismus und unser gemeinsames Wertefundament eingesetzt", twitterte 2020 ein Sprecher der früheren Bundesregierung unter Angela Merkel, da hatte Abe gerade seinen Rücktritt angekündigt. Die Bilanz seiner langen Amtszeit, die von Skandalen um Vetternwirtschaft überschattet war, fällt allerdings gemischt aus.

Besonders bitter für Abe war es, dass er sein politisches Lebensziel nicht erreicht hat: eine Revision der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Abe war immer der Ansicht, dass die Verfassung nicht der einer unabhängigen Nation entspricht, da sie Japan 1946 von der Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei.

Massenproteste nach neuen Gesetzen von Abe

Ihm gelang es allerdings, einige Pfähle einzurammen. So ließ er die Verfassung kurzerhand "uminterpretieren", um die Rolle des Militärs an der Seite der heutigen Schutzmacht USA auszuweiten. Gegen großen Widerstand im Volk ließ er Sicherheitsgesetze in Kraft setzen, die Kampfeinsätze im Ausland ermöglichen. Das Verbot von Waffenexporten wurde gelockert. Der Abschied von der bis dahin rein defensiven Ausrichtung des Staates führte zu den größten Massenprotesten seit fünf Jahrzehnten.

Abe rechtfertigte all dies mit den gestiegenen Spannungen in der Region - durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine sah er sich zuletzt noch bestärkt. Nun fiel er wohl ausgerechnet einem früheren Mitglied genau des Militärs zum Opfer, das Abe so am Herzen lag. Der mutmaßliche Todesschütze soll der Polizei gesagt haben, er hege keinen Groll gegen Abes politische Überzeugungen, sei jedoch "unzufrieden" mit ihm gewesen.

Wirtschaftlicher Aufschwung dank "Abenomics"

Abes nationalistischen Ziele stießen während seiner Amtszeit nie auf große Unterstützung im Volk. Doch Abe gelang es, dass die Opposition zersplittert und schwach da steht, die staatstragenden Medien noch zurückhaltender als zuvor schon geworden sind, und gerade viele Jüngere eine apolitische Haltung an den Tag legen. Seine anfängliche Popularität erwarb sich Abe mit seiner harten Haltung gegenüber Nordkorea in der Frage der Entführung von Japanern in den 1970er und 1980er Jahren.

Wirtschaftlich wollte Abe mit seiner "Abenomics" getauften Wirtschaftspolitik aus billigem Geld, schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen und dem Versprechen von Strukturreformen Japan aus der jahrzehntelangen Deflation und Stagnation führen. Zwar erlebte die vor Deutschland drittgrößte Volkswirtschaft der Welt unter Abe zwischenzeitlich die längste Wachstumsphase seit Jahren, die Börse boomte. Gleichzeitig aber habe die "Abenomics" dazu geführt, dass die Gewinne ungleich verteilt worden seien, beklagten seine Kritiker.

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