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"Die Tür ist einen Spalt offen"

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Experte zu Libyen-Konferenz - "Die Tür ist einen Spalt offen"

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Die Teilnehmer des Berliner Libyen-Gipfels haben sich auf eine Abschlusserklärung sowie eine Waffenruhe geeinigt. Geograph Andreas Dittmann erklärt, was davon zu halten ist.

Ein libyscher Junge schaut auf ein zerstörtes Gebäude inTripolis
Hoffen auf Frieden in Tripolis - die Berliner Konferenz zu Libyen hat erste Schritt eingeleitet.
Quelle: dpa

heute.de: Was bedeutet das Ergebnis des Libyen-Gipfels in Berlin?

Andreas Dittmann: Es ist hervorzuheben, dass er nicht so schief gegangen ist, wie das bei den insgesamt sieben Syrien-Konferenzen davor der Fall war. Das liegt zum einen daran, dass die Erwartungen im Vorfeld realistisch und nicht zu hoch geschraubt waren und zum anderen, dass man von den Beteiligten eine ehrliche Rolle bei der Vermittlung erwarten konnte, die dann auch umgesetzt wurde.

heute.de: Wie viel ist der Beschluss tatsächlich wert?

Dittmann: Zunächst mal ist es der Anfang eines längeren Dialogprozesses, an dessen Ende konkretere Vereinbarungen stehen könnten. Aber, die Tatsache, dass alle Beteiligten eingeladen waren - jene, die vor und die, die hinter den Vorhängen agieren - und tatsächlich alle gekommen sind, ist ein wesentlicher Gewinn. Ebenso, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, eine Waffenruhe, einigen konnte.

heute.de: Wie wird es jetzt weitergehen?

Dittmann: Jetzt sind die Diplomaten, die Gesprächsführer hinter den Kulissen, gefragt. Man kann davon ausgehen, dass die Waffenruhe nicht lange halten wird. Hier und da werden diejenigen, die Geschäfte, Gelände- und Bedeutungsgewinne mit einem Wieder-Aufflackern der Kämpfe machen können, versuchen die Waffenruhe zu untergraben. Aber, die Tatsache, dass zumindest im Moment noch nicht alle genau wissen, wer eigentlich was weiß oder wer was will und auch nicht klar ist, wie die eigenen Interessen umgesetzt werden können, ist ein wichtiger Punkt. Im Moment ist keiner verprellt, keiner hat sein Gesicht verloren und die meisten sind mit den Minimalanforderungen – Schweigen lassen der Waffen, Waffenembargo durchsetzen und so weit es geht, das Zurückziehen internationaler Söldner – einverstanden. Das ist schon ein ziemlich großer Erfolg.

heute.de: Die beiden Konfliktparteien saßen nicht mit am Verhandlungstisch, waren aber vor Ort. War das ein kluger Schachzug?

Dittmann: Das war schon sehr gut, dass beide da waren. Da hat in der Vergangenheit bei anderen ähnlichen Versuchen nicht geklappt. Dass alle jetzt das gemeinsame politische Ziel, als das Oberste hinstellen, ist ein Erkenntnisgewinn, der nach so vielen Jahren Bürgerkrieg eigentlich klar auf dem Tisch liegen muss. Man hätte das auch schon vorher wissen können. Aber zunächst haben die beiden politischen Akteure versucht mit Waffengewalt Verhandlungs- und Geländegewinne zu erzielen; insbesondere Haftar, für den eine Waffenruhe am wenigsten attraktiv ist, weil er in letzter Zeit täglich Gelände und Einfluss dazu gewonnen hat.

Dass man sich jetzt auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt hat, klingt vielleicht zunächst nicht dramatisch. Aber es hat im Ernst doch niemand erwartet, nur weil sich elf Staatsoberhäupter und andere Vertreter internationaler Organisationen in Berlin treffen, dass am Ende des Tages alles gelöst sein wird. Es ist jetzt wichtig, dass die Tür einen Spalt geöffnet ist und alle Konsens darüber verkündet haben, dass es Gewaltfrei weitergehen soll.

Es hat im Ernst doch niemand erwartet, nur weil sich elf Staatsoberhäupter und andere Vertreter internationaler Organisationen in Berlin treffen, dass am Ende des Tages alles gelöst sein wird.

heute.de: Es heißt, dass genug Waffen im Land sind, dass das Waffenembargo eigentlich gar nichts bringt.

Dittmann: Das ist richtig. Die libysche Zivil-Bevölkerung gehört wahrscheinlich zu den am besten bewaffneten der Welt. Vorher hatte das Land bereits jede Menge Waffendepots. Diese sind im Zuge der Arabellion gesprengt worden und dann haben anschließend viele ausländische Akteure jedem, der in Libyen vorgab, die Interessen des Lieferanten zu schützen, Waffen geliefert. Das fängt mit Saudi-Arabien an, geht über Russland bis hin zu privaten Lieferanten. Jeder der Waffen verkaufen wollte, hat das seit Jahren getan. Wenn heute manche das so darstellen, als wären das die alten Gaddafi-Waffen, dann haben sie neun Jahre Bürgerkrieg nicht richtig analysiert.

heute.de: War es geschickt, dass Deutschland die Konferenz ins Leben gerufen hat, weil die Bundesrepublik die geringsten Geo-Politischen Interessen verfolgt?

Dittmann: Ja. Die Bundesrepublik ist zwar nicht Interessen-los, wie manche völlig falsch analysieren, aber die Interessen sind nicht auf Ressourcen gerichtet. Die meisten, die an Libyen Interesse haben, sind auf die Roh-Öl-Vorkommen aus. Das steht für Deutschland und die Europäer nicht so sehr im Vordergrund. Sie sind eher darauf aus, einen Partner in einem einigermaßen stabilen Staat zu haben, der - trotz aller Schwächen - auch einen Verhandlungspartner stellen kann. Deshalb nimmt man Deutschland die ehrliche Rolle als Vermittler ab, weil es sich nicht direkt mit Kombattanten in Libyen gegenübersteht, noch mit wirtschaftlichen Interessen - wie es zwischen Frankreich und Italien der Fall ist - hadert oder gar von ostmediterranen Großmacht-Interessen träumt wie die Türkei. Deutschland ist hier relativ neutral. Die Interessen der Bundesrepublik sind eher Gesamt-Europäisch zu sehen.

heute.de: Warum ist Libyen so wichtig für Europa?

Dittmann: Libyen stellt bei der Migration das Sprungbrett nach Europa dar: Es ist der Strandabschnitt zwischen der Hauptstadt Tripolis und der libysch-tunesischen Grenze, von wo aus die meisten Flüchtlingsboote hoffnungsvoll der Seegrenze des Schengen Raums zustreben. Es ist nicht der nächste Weg – noch näher wäre der Weg von Tunesien nach Sizilien. Aber Tunesien ist ein einigermaßen stabiler Staat mit stabilen Kontrollfunktionen und so wählen die Flüchtlinge den längeren, gefährlicheren Seeweg in einem vom Bürgerkrieg zerfressenen Land. Einem Land, in dem es staatliche Kontrollfunktionen nicht gibt, dafür Schleuser-Organisationen, die gegen ordentlich Geld helfen, den Seeweg anzutreten. Für Deutschland, für Europa, ist wichtig, hier mit einem Partner auf afrikanischem Boden agieren zu können.

heute.de: Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten des heutigen Türöffners ein?

Dittmann: Das ist relativ schwierig, denn es bedarf nur eines Akteurs, der sich nicht an den Beschluss hält. Der sich ausrechnet, dass er durch einen Bruch der Waffenruhe, oder dem weiteren ins Land lassen bezahlter Söldner selbst mehr Vorteile bekommen könnte. Aber danach sieht es derzeit nicht aus. Und die erste Erklärung des Berliner Prozesses lässt hoffen, dass es gut weitergehen wird. Die Zeit wird es zeigen.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble

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