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Errmittlungen bei der Polizei - 40 Extremismus-Verdachtsfälle bis Juli

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Extremisten gibt es in den verschiedensten Berufsgruppen - auch bei Sicherheitskräften. Etwa 40 Polizisten gerieten im ersten Halbjahr 2020 in Verdacht, solche zu sein.

Polizist
Polizist auf Streife
Quelle: dpa

Bei der deutschen Polizei hat es im ersten Halbjahr mindestens 40 neue Extremismus-Verdachtsfälle gegeben. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Innenministerien von Bund und Ländern hervor. In einem dieser Fälle erhärtete der Verdacht sich nicht. Meist ging es dabei um mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe. Insgesamt sind bei der Polizei in Deutschland rund 300.000 Menschen beschäftigt.

Hessen

Die weitaus meisten Fälle registrierte das hessische Innenministerium. Gegen insgesamt 17 Polizeibedienstete wird dort mittlerweile strafrechtlich ermittelt. In allen Fällen geht es laut Ministerium um eine "mögliche rechtsgerichtete Gesinnung". Die Betroffenen dürfen derzeit ihren Dienst nicht versehen.

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Hessen hatte auch Schlagzeilen gemacht mit einer Serie rechtsextremer Drohschreiben unter anderem an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz. Ihre persönlichen Daten waren offenbar von einem Computer eines Polizeireviers in Frankfurt abgerufen worden.

Sachsen

Bei der sächsischen Polizei wurden zwischen Januar und Juni sechs rechtsextremistische Verdachtsfälle bekannt. Gegen drei Beamte wurden laut Innenministerium Disziplinarverfahren eröffnet, die noch laufen. Gegen vier Beamte wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, drei der Polizisten wurden aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt zeigte fünf Polizisten wegen Extremismusverdachts an. In allen Fällen seien neben einem Disziplinarverfahren auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden, teilte das Innenministerium mit. In allen Fällen geht es um den Verdacht von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg wurden im ersten Halbjahr drei Disziplinarverfahren "wegen des Verdachts extremistischer Verhaltensweisen" gegen Polizisten eingeleitet, wie das Innenministerium auf Anfrage erklärte. Eines davon sei aber zeitnah wieder eingestellt worden, weil sich der Verdacht nicht erhärtet habe.

Die beiden anderen Beamten dürfen bis auf Weiteres keinen Dienst versehen, die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet. Es ging um "rechtsextremistische, antisemitische beziehungsweise islamkritische Äußerungen". Einer der Beschuldigten wurde demnach auch strafrechtlich verurteilt.

Brandenburg

Bei der Brandenburger Polizei wurden zwei Fälle von mutmaßlichem Rechtsextremismus bekannt. Einer der Beamten hat laut Innenministerium seine Entlassung beantragt, gegen den anderen wurde zunächst ein Disziplinar- und dann ein Strafverfahren eröffnet.

Hamburg

In Hamburg ging es um einen Polizeischüler, dem rechtsextremes Verhalten unterstellt wurde. Er wurde laut Innenbehörde schon nach wenigen Wochen entlassen und ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet.

Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Voprommern

In Schleswig-Holstein wird gegen einen Polizisten strafrechtlich ermittelt "wegen Verdachts der Nähe zum Reichsbürgertum".

In Mecklenburg-Voprommern gab es einen Verdachtsfall.

Thüringen

Strafrechtliche Ermittlungen laufen gegen einen Beamten der Thüringer Polizei wegen rechtsextremistischer Umtriebe. Ihm wird die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

Bayern

Das Bayerische Innenministerium verwies auf Disziplinarverfahren gegen rund 30 Polizisten in den vergangenen Jahren, ohne allerdings Zahlen für das erste Halbjahr 2020 zu nennen.

Bremen und Saarland

In Bremen und dem Saarland wurden im ersten Halbjahr nach Angaben der zuständigen Ministerien und Behörden keine Fälle bekannt, die zu Disziplinarverfahren führten.

Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz konnten keine Angaben machen. Die Daten würden nicht zentral erfasst, hieß es zum Teil.

Bundespolizei

Auch bei der Bundespolizei gerieten im ersten Halbjahr drei Beamte unter Rechtsextremismusverdacht, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage mitteilte. In zwei Fällen wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte verhängt, im dritten ist ein Strafverfahren anhängig.

In den vergangenen Monaten gab es in Deutschland eine Debatte um Rassismus in der Polizei. Eine zunächst geplante Studie zu Racial Profiling bei Polizeikontrollen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab - unter anderem mit der Begründung, solches Verhalten sei den Beamten ohnehin nicht erlaubt.

Im September soll das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden vorlegen. Einige Länder wollten sich auf dpa-Anfrage auch mit Verweis auf dieses noch zu erarbeitende Lagebild nicht äußern.

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