ZDFheute

Razzia bei Soldat in Mecklenburg-Vorpommern

Sie sind hier:

Wegen Extremismusverdachts - Razzia bei Soldat in Mecklenburg-Vorpommern

Datum:

Die Polizei hat wegen Extremismusverdachts Räume eines 40-jährigen Soldaten durchsucht. Immer wieder gibt es Hinweise auf Kontakte von Sicherheitskräften in die rechte Szene.

Einsatzkraefte der Polizei auf einem Grundstück in Sponholz.
Poizeikräfte durchsuchen Wohn- und Büroräume des Soldaten. Bei der Durchsuchung waren auch Angehörige des SEK beteiligt.
Quelle: dpa

Wegen Extremismusverdachts haben Polizeiermittler bei Neubrandenburg Wohn- und Büroräume eines 40-jährigen Soldaten durchsucht. Seit den frühen Morgenstunden seien etwa 70 Beamte im Einsatz gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Harald Nowack von der für solche Fälle zuständigen Staatsanwaltschaft in Rostock.

Ermittlungen gegen den Soldaten aufgenommen

Nach Angaben Nowacks wurden Ermittlungen wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat aufgenommen. Auslöser sei ein Hinweis auf verdächtige Äußerungen des Deutschen gewesen. Der Mann stamme aus der Region und sei bislang keiner Gruppierung zuzuordnen, sagte Nowack.

Nach Informationen des ARD-Magazins "Kontraste" handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen aktiven Bundeswehrsoldaten, der in der Tollense-Kaserne in Neubrandenburg stationiert ist. Der Mann pflege Kontakte in rechtsextreme Kreise.

Kramp-Karrenbauer fordert Debatte über politische Bildung für Soldaten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftigte unterdessen ihre Null-Toleranz-Linie bei Fällen von politischem Extremismus in der Truppe:

Für Extremisten ist in der Bundeswehr kein Platz!
Annegret Kramp-Karrenbauer

"Gleichzeitig frage ich mich, wie wir extremistischem Gedankengut vorbeugen und eine Radikalisierung in der Truppe verhindern können", sagte die CDU-Chefin bei einem Tischgespräch mit Trägern des Netzwerks Politische Bildung. Sie forderte eine Debatte über eine "zeitgemäße politische Bildung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr".

Frühere Extremismusfälle bei Sicherheitskräften

In den vergangenen Jahren hatte es auch in Mecklenburg-Vorpommern immer wieder Hinweise auf Kontakte von Sicherheitskräften in die rechte Szene gegeben. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Prepper-Gruppe "Nordkreuz" war bekannt geworden, dass führende Köpfe der Gruppierung dem Reservistenverband in Mecklenburg-Vorpommern angehörten.

Gegen zwei dieser Männer ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Ein ehemaliges SEK-Mitglied, das ebenfalls zur "Nordkreuz"-Gruppierung gehört und ein illegales Munitionslager angelegt haben soll, wurde bereits wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt.

Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? "ZDFzoom" zeigt in der Dokumentation Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene.

Beitragslänge:
30 min
Datum:

Vorwurf gegen Landesregierung

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser äußerte sich nach dem neuerlichen Verdachtsfall besorgt. "Mecklenburg-Vorpommern und der Verein Uniter nehmen beim 'Nordkreuz'-Komplex eine zentrale Rolle ein. Es muss geklärt werden, ob es Bezüge zum Verein Uniter gibt", forderte der Bundestagsabgeordnete. Er warf der Landesregierung und ihrem Innenminister Lorenz Caffier (CDU) vor, zu lange rechtsextreme Umtriebe geduldet zu haben.

Caffier zeigte sich angesichts des neuen Verdachtsfalls in Neubrandenburg ebenfalls beunruhigt, verwies aber darauf, dass er im Land bereits Konsequenzen gezogen habe. Als Reaktion auf die Vorfälle in der Polizei hatte er einen neuen Leiter des Landeskriminalamtes berufen und die Besetzung des SEK neu geregelt.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.