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Deutsche Sicherheitsbehörden : Bislang 19 Extremisten in Ukraine gereist

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Den Sicherheitsbehörden sind 19 Extremisten bekannt, die in die Ukraine ausgereist sind. Die meisten sind schon wieder zurück - bei vier konnte die Ausreise verhindert werden.

Ein Beamter der Bundespolizei an einem Grenzübergang
Grenzkontrolle der Bundespolizei (Symbolbild)
Quelle: picture alliance/dpa

In den Ukraine-Krieg sind auch Extremisten aus Deutschland gereist. Die Sicherheitsbehörden zählen bislang 19 Ausreisen von Menschen in die Ukraine, die einen Extremismus-Bezug oder einen Bezug zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen. Das teilten der Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei mit. Der Überblick:

  • Vier der 19 Personen sind vermutlich noch in der Ukraine.
  • Bei sechs Personen liegen Hinweise vor, dass sie kämpfen wollten - ob sie das getan haben, ist nicht belegt.
  • Bei vier weiteren Personen wurde die Ausreise verhindert.

Bei keinem der Zurückgekehrten gebe es Belege dafür, dass Personen tatsächlich gekämpft haben oder an der Waffe ausgebildet wurden, heißt es. Denn das ist die Sorge der Sicherheitsbehörden: Dass Extremisten mit Kriegserfahrung nach ihrer Rückkehr noch gefährlicher und radikalisierter sind.

Für welche der Kriegsparteien sich die Extremisten engagieren wollten, teilten die Behörden nicht mit. Laut Sicherheitskreisen ist der überwiegende Anteil aber dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen.

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Kein Beleg für russische Propaganda

Die meisten der 19 Personen besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft, so die Sicherheitsbehörden. Grundsätzlich dürfen Deutsche am Krieg teilnehmen, auch für Russland. Doch die Ausreise von Extremisten soll verhindert werden. Dazu kann ihnen sogar der Pass oder Personalausweis entzogen werden.

Da es keine stationären Grenzkontrollen gibt, könnte das Dunkelfeld noch größer sein. Ein Beleg für die russische Propaganda, wonach die Ukraine "entnazifiziert" gehöre und von selbigen unterstützt werde, ist dies aber dennoch nicht.

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