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Nach Karlsruher EZB-Urteil - Barley befürchtet negative Folgen für die EU

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Die SPD-Europaabgeordnete Barley befürchtet negative Folgen nach dem EZB-Urteil für die EU. Karlsruhe hatte die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet.

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley.
Nach EZB-Urteil: Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley befürchtet negative Auswirungen für den "Zusammenhalt der Europäischen Union".
Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archiv

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat vor möglichen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. "Ich habe die Sorge, dass sich das Urteil negativ auf die Zukunft und den Zusammenhalt der Europäischen Union auswirken könnte", sagte die SPD-Politikerin der "Passauer Neuen Presse".

Wenn nationale Gerichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nicht beachten wollten, sei dies ein fatales Signal.

Barley: "Auch große Institutionen haben mal einen schwarzen Tag"

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit zum ersten Mal gegen ein Urteil des EuGH gestellt.

Die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank sind teilweise verfassungswidrig, urteilt das Bundesverfassungsgericht. ZDF-Rechtsexpertin Tacke mit einer Einschätzung.

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Sie sei eine große Anhängerin des Bundesverfassungsgerichts. Die Institution genieße in Deutschland, zurecht das höchste Vertrauen der Bevölkerung. "Aber auch große Institutionen haben mal einen schwarzen Tag", sagte Barley der Zeitung. Das Gericht nehme für sich in Anspruch, dass auch Entscheidungen befolgt würden, die nicht auf großes Verständnis stießen. "Diesen Respekt sollte es dann auch selbst gegenüber dem Europäischen Gerichtshof zeigen."

Schäuble sieht Gefahr für Fortbestand des Euro

Um den Euro und seine Stabilität mache sie sich im Gegensatz zu Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) weniger Sorgen. Der ehemalige Bundesfinanzminister hatte nach dem Urteil vor den Gefahren für den Fortbestand des Euro gewarnt. "Es kann gut sein, dass in anderen EU-Mitgliedstaaten nun auch der Bestand des Euro in Frage gestellt wird - weil ja jedes nationale Verfassungsgericht für sich urteilen könne", sagte Schäuble dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

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