Im Streit über ein geplantes Mediengesetz in Australien blockiert Facebook Nachrichten und amtliche Warnungen. Menschenrechtler warnen vor einer alarmierenden Entwicklung.
Der US-Social-Media-Riese Facebook hat in Australien Nachrichteninhalte sowie Wetter- und Katastrophenwarnungen von Behörden blockiert. Solche Nachrichten könnten dort nicht mehr geteilt werden, teilte Facebook mit. Die Begründung: ein geplantes australisches Gesetz, das Facebook und Google dazu bringen soll, Medienhäuser für Meldungsausschnitte zu bezahlen, die die Internetgiganten von deren Internetseiten abgreifen.
Die australische Regierung verurteilte das Vorgehen. Premierminister Scott Morrison schrieb auf seiner Facebook-Seite:
Das bestätige nur die Sorgen einer wachsenden Zahl von Ländern über das Verhalten von Big-Tech-Unternehmen, so Morrison. Diese glaubten, über den Regierungen zu stehen und dass sie sich nicht an Regeln halten müssten. Facebook teilte dagegen mit, das geplante Gesetz verkenne grundlegend das Verhältnis zwischen der Plattform und den Verlagen, die sie nutzen.
Auch Mitteilungen von Notfalldiensten blockiert
Durch den Schritt von Facebook wurden auch Mitteilungen der Regierung über Notfalldienste blockiert. Die Regierung warf dem Unternehmen vor, die öffentliche Sicherheit dadurch zu gefährden. So führte die Maßnahme auch bei Facebook-Seiten australischer Behörden zu Problemen, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie von Naturkatastrophen zuständig sind. Umweltministerin Sussan Ley gab bekannt, dass die Facebook-Seite der Meteorologie-Behörde aufgrund der Restriktionen nicht mehr normal operieren könne.
Die Probleme traten auf, als die Behörde gerade vor der Gefahr von Sturzfluten im Bundesstaat Queensland warnte. Im Bundesstaat Western Australia wiederum blieb die Facebook-Seite der Feuerwehrbehörde blank - obwohl dort gerade die Gefahr katastrophaler Wald- und Buschbrände herrscht.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sagte:
Den Zugang zu lebenswichtigen Informationen für ein ganzes Land mitten in der Nacht abzuschneiden, sei skrupellos. Facebook teilte später mit, dies sei nicht beabsichtigt gewesen und die Seiten würden wiederhergestellt.
Gespräche mit Zuckerberg über Blockade
Finanzminister Josh Frydenberg sprach offenbar mit Facebook-Chef Mark Zuckerberg über die Blockade. Der habe ihm erklärt, Bedenken zu einigen Aspekten des geplanten Gesetzes zu haben und wie einige Elemente zu interpretieren seien. Zuckerberg werde sich bald wieder an ihn wenden, sagte Frydenberg.
Das Gesetz zur Regulierung des digitalen Nachrichtenmarkts wurde am Mittwoch vom australischen Unterhaus verabschiedet und liegt nun dem Senat vor.
