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    Politik

    Proteste im Iran: Faeser fordert bundesweiten Abschiebestopp

    "Desaströse Menschenrechtslage":Faeser fordert Abschiebestopp in den Iran

    06.10.2022 | 19:42
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    Bundesinnenministerin Faeser hat einen bundesweiten Abschiebestopp in den Iran gefordert. Das sei in der "aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar".

    Nancy Faeser am 21.09.2022 in Berlin
    Entsetzt über Gewalt der Mullahs im Iran: Bundesinnenministerin Nancy Faeser
    Quelle: dpa
    Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrantierende plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran.
    "Ein Abschiebestopp in den Iran ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten", schrieb sie auf Twitter.
    Innenministerin Faeser auf Twitter zu Abschiebestopp
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    "In der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage" seien Abschiebungen in den Iran "nicht verantwortbar", hatte Faeser zuvor gegenüber dem "Spiegel" gesagt.

    2021 schon einmal bundesweiter Abschiebestopp

    Faesers Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) hatte im August 2021 die Unterstützung für Sammelabschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, als die Taliban dort immer weiter vorrückten. Wie es aus dem Ministerium hieß, ist dies jedoch nicht mit der aktuellen Situation vergleichbar. Bei Afghanistan sei es um Sammelabschiebungen gegangen, nach Iran gebe es diese hingegen nicht.
    Das Mullah-Regime im Iran lasse "den friedlichen Protest mit brutaler Gewalt niederschlagen", erklärte Faeser im "Spiegel" weiter. Junge Frauen lehnten sich "mit unfassbarem Mut gegen die Gewalt- und Unterdrückungsherrschaft auf" und riskierten ihr Leben im Kampf für Freiheit. Weiter sagte sie:

    Alles, was wir hierzulande zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft tun können, müssen wir tun.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Niedersachsen verkündet Abschiebestopp

    Zuvor hatte Niedersachsen vorerst Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte an, bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen Beschlussvorschlag dazu einbringen zu wollen.
    Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte forderten die anderen Bundesländer auf, dem Beispiel Niedersachsens zu folgen.
    Auslöser der Demonstrationen im Iran war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini Mitte September. Die Sittenpolizei hatte sie wegen ihres angeblich "unislamischen Outfits" festgenommen. Was mit Amini danach geschah, ist unklar. Die Frau fiel ins Koma und starb am 16. September in einem Krankenhaus.
    Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben; die Polizei weist das zurück. Seit dem Tod der Frau demonstrieren landesweit Tausende gegen den repressiven Kurs der Regierung der islamischen Republik sowie den Kopftuchzwang.
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