Innenministerin Faeser will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland vorgehen. Sie kündigt an "Finanzströme der Extremisten" zu verfolgen und "auszutrocknen".
Quelle: EPA (Archiv)
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem Aktionsplan gegen Rechtsextremisten vorgehen. "Der Rechtsstaat muss sich wehrhaft zeigen", sagte Faeser der "Bild am Sonntag". "Wir setzen alles daran, den Nährboden für extremistische Gewalt auszutrocknen, indem wir sehr entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen."
Geplant sei unter anderem, "die Finanzströme der Extremisten zu verfolgen und auszutrocknen". Die Ministerin kündigte in diesem Zusammenhang auch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts an. "Wir werden ihnen sehr konsequent die Waffen entziehen", sagte sie der Zeitung.
Faeser: "Größte Gefahr für Demokratie"
Derzeit sei der Rechtsextremismus "die größte Gefahr für die Demokratie - mit seinen mörderischen Anschlägen in Halle und Hanau, auf Walter Lübcke, vom NSU". Die Gefahr sei von vielen "jahrelang verharmlost" worden. Gegenüber Hass und Hetze will Faeser dem Bericht zufolge keinerlei Toleranz zulassen:
Wer andere Menschen angreife, habe die Grenze des legalen und legitimen Protests überschritten, betonte die Ministerin.
Auch für Aktionen von Klimaaktivisten, die Autobahnen blockieren oder sich auf dem Asphalt festkleben, zeigte die Innenministerin kein Verständnis: "Wer Rettungswege blockiert, wie wir es jetzt gesehen haben, der setzt Menschenleben aufs Spiel. Jede Form von Gewalt, Einschüchterung, Nötigung lehne ich komplett ab."
Ministerin unter Druck wegen Beitrag für linkes Magazin
Faeser betonte ebenfalls, dass sie in ihrem Amt als Bundesinnenministerin keinen Beitrag mehr für das Magazin "antifa" schreiben würde. Die Publikation wird von einer linken Organisation herausgegeben, die von mehreren Landesverfassungsschutzämtern beobachtet wird.
Im vergangenen Jahr hatte Faeser als hessische SPD-Fraktionsvorsitzende und Betroffene der "NSU 2.0"-Morddrohungen einen Beitrag verfasst. "Heute habe ich eine andere Rolle", sagte Faeser. Politiker von Union und AfD hatten Faeser letzte Woche wegen des Beitrags heftig kritisiert.
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