Sie sind hier:

Gewalt gegen Helfer an Silvester : Politiker fordern konsequente Bestrafung

Datum:

Die Bundesregierung hat die Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester verurteilt. Innenministerin Faeser fordert eine strenge Bestrafung der Täter. Über Konsequenzen wird diskutiert.

In der Silvesternacht wurden vor allen in Berlin und Hamburg Polizisten und Rettungskräfte angegriffen. Feuerwehr und Polizei fordern Böllerverbote oder Verbotszonen in Innenstädten.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Die brutalen Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten in der Silvesternacht haben bundesweit für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt. Einhellig wurden am Montag Forderungen nach einer harten Bestrafung der Täter und nach weiteren Konsequenzen laut. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Gewalt am Montag "auf das Schärfste" und mahnte einen besseren Schutz von Einsatzkräften an.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte an Silvester ebenfalls verurteilt und eine strenge Bestrafung der Täter gefordert.

Das ist ein Ausmaß an Gewalt, das fassungslos und wütend macht - und es zeigt eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser 

Bundesinnenministerin Faeser äußert sich bestürzt über die Gewalt in der Silvesternacht. Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte angreife, müsse hart bestraft werden.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Faeser: Strafvorschriften konsequent anwenden

Forderungen nach Strafverschärfungen schloss sich die SPD-Politikerin aber nicht an. Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte angreife, "muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden", erklärte Faeser.

Dazu reichten die bestehenden Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften ihrer Ansicht nach aber aus. Diese seien "in den letzten Jahren - zu Recht - erheblich verschärft worden", erklärte Faeser. "Wir sehen, wie notwendig das war."

Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine harte Reaktion von Justiz und Politik. "Wir brauchen die Härte Justiz", so der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Nun müssten diese Strafvorschriften "gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden", forderte Faeser. "Empfindliche Freiheitsstrafen können damit verhängt werden."

Dashcams und Bodycams sollen helfen

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" in Berlin. Sie forderte, Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams auszustatten, kleinen Kameras, die oft hinter der Windschutzscheibe montiert werden. Auch Bodycams seien wichtig, um Tätern das Handeln zu erschweren, erklärte der Landesverband Berlin-Brandenburg.

Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) befürchtet Schwierigkeiten beim Erhalt von Mitgliederzahlen und der Gewinnung neuer Kräfte. Präsident Karl-Heinz Banse erklärte:

Wie soll man jemanden für den Dienst an der Gesellschaft motivieren, wenn sich Teile dieser Gesellschaft gewalttätig dagegenstellen?
Präsident Karl-Heinz Banse

Auch die Unionsfraktion fordert eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik. "Polizeikräfte sollten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, damit Kriminelle schnell ermittelt und mit der gebotenen Härte vom Gericht bestraft werden können", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so Alexander Throm.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat nach den Angriffen in der Silvesternacht Dashcams für ihre Einsatzfahrzeuge gefordert. Damit könnten Angriffe besser dokumentiert werden.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Ministerium verweist auf Böllerverbotszonen

Ein Böllerverbot lehnt das Bundesinnenministerium jedoch ab. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf bereits existierende Verbotsregeln, etwa in der Nähe von Krankenhäusern und Altersheimen, sowie die Möglichkeit für Länder und Kommunen, sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten.

Die Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht mit Böllern haben eine breite Debatte über Konsequenzen entfacht – erneut wird über ein Böllerverbot diskutiert.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.

Vertreter von Polizei und Feuerwehr zeigten sich bestürzt und verständnislos über das Ausmaß der Gewalt. Allein in Berlin gab es mehr als hundert Festnahmen.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.