Die Bundesregierung hat die Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester verurteilt. Innenministerin Faeser fordert eine strenge Bestrafung der Täter. Über Konsequenzen wird diskutiert.
In der Silvesternacht wurden vor allen in Berlin und Hamburg Polizisten und Rettungskräfte angegriffen. Feuerwehr und Polizei fordern Böllerverbote oder Verbotszonen in Innenstädten.
Die brutalen Angriffe auf Feuerwehrleute und Polizisten in der Silvesternacht haben bundesweit für Fassungslosigkeit und Entsetzen gesorgt. Einhellig wurden am Montag Forderungen nach einer harten Bestrafung der Täter und nach weiteren Konsequenzen laut. Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Gewalt am Montag "auf das Schärfste" und mahnte einen besseren Schutz von Einsatzkräften an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte an Silvester ebenfalls verurteilt und eine strenge Bestrafung der Täter gefordert.
Bundesinnenministerin Faeser äußert sich bestürzt über die Gewalt in der Silvesternacht. Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte angreife, müsse hart bestraft werden.
Faeser: Strafvorschriften konsequent anwenden
Forderungen nach Strafverschärfungen schloss sich die SPD-Politikerin aber nicht an. Wer Polizeibeamte und Rettungskräfte angreife, "muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden", erklärte Faeser.
Dazu reichten die bestehenden Strafvorschriften zum Schutz von Polizei- und Rettungskräften ihrer Ansicht nach aber aus. Diese seien "in den letzten Jahren - zu Recht - erheblich verschärft worden", erklärte Faeser. "Wir sehen, wie notwendig das war."
Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine harte Reaktion von Justiz und Politik. "Wir brauchen die Härte Justiz", so der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke.
Nun müssten diese Strafvorschriften "gegen Chaoten und Gewalttäter mit aller Konsequenz angewandt und durchgesetzt werden", forderte Faeser. "Empfindliche Freiheitsstrafen können damit verhängt werden."
Dashcams und Bodycams sollen helfen
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft sprach von "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" in Berlin. Sie forderte, Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams auszustatten, kleinen Kameras, die oft hinter der Windschutzscheibe montiert werden. Auch Bodycams seien wichtig, um Tätern das Handeln zu erschweren, erklärte der Landesverband Berlin-Brandenburg.
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) befürchtet Schwierigkeiten beim Erhalt von Mitgliederzahlen und der Gewinnung neuer Kräfte. Präsident Karl-Heinz Banse erklärte:
Auch die Unionsfraktion fordert eine umfassendere Ausstattung von Einsatzkräften mit Videotechnik. "Polizeikräfte sollten mit Bodycams und Einsatzfahrzeuge mit sogenannten Dashcams ausgestattet werden, damit Kriminelle schnell ermittelt und mit der gebotenen Härte vom Gericht bestraft werden können", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so Alexander Throm.
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat nach den Angriffen in der Silvesternacht Dashcams für ihre Einsatzfahrzeuge gefordert. Damit könnten Angriffe besser dokumentiert werden.
Ministerium verweist auf Böllerverbotszonen
Ein Böllerverbot lehnt das Bundesinnenministerium jedoch ab. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies auf bereits existierende Verbotsregeln, etwa in der Nähe von Krankenhäusern und Altersheimen, sowie die Möglichkeit für Länder und Kommunen, sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten.
Die Angriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht mit Böllern haben eine breite Debatte über Konsequenzen entfacht – erneut wird über ein Böllerverbot diskutiert.
In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.
Vertreter von Polizei und Feuerwehr zeigten sich bestürzt und verständnislos über das Ausmaß der Gewalt. Allein in Berlin gab es mehr als hundert Festnahmen.
