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Zurückhaltung der Nato : "Wollen wir einen Nuklearkrieg mit Russland?"

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Der Westen setzt im Konflikt mit Russland auf Sanktionen, nicht auf militärische Mittel. Ein Nato-Einsatz würde alles noch viel schlimmer machen, warnt Ex-Außenminister Gabriel.

Innenministerin Faeser im Interview

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. "Wir sind nicht für Waffenlieferungen in die Ukraine, da hat sich auch nichts dran geändert", sagte sie im ZDF-Morgenmagazin. "Die Ukraine ist kein Nato-Land."

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einer Eskalation des Konflikts mit Russland unter Beteiligung der Nato. "Wollen wir wirklich in einen Nuklearkrieg mit Russland eintauchen? Das wäre nämlich die Konsequenz, wenn die Nato eingreifen würde. Ich glaube, das will nicht mal die Ukraine", sagte der frühere SPD-Vorsitzende.

Ein solcher Angriff würde "Europa zu einem nuklearen Schlachtfeld machen".

Zwei Möglichkeiten: "Sanktionen und Waffenlieferungen"

Russland sehe jetzt eine große Chance, "sich zurück zur europäischen Großmacht zu bringen", so Gabriel. Die Hoffnung des Westens, über Verhandlungen Ergebnisse zu erzielen, sei von Russland zerstört worden.

Die Nato-Staaten hätten nun lediglich zwei Möglichkeiten: "Sanktionen und Waffenlieferungen an die Ukraine, damit sie sich selber verteidigen kann." Langfristig werde es Russland schwer haben, "gegen die westlichen Sanktionen anzukommen".

Ex-Außenminister Gabriel im Interview

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Auf Sanktionen setzt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz. Er plädierte dafür, sich die Möglichkeit weiterer Sanktionen gegen Russland offenzuhalten. "Wenn man bei den Sanktionen auch noch eskalieren will, darf man nicht am ersten Tag alle Karten ausspielen."

Grünen-Fraktionsvize Notz im Interview

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Luxemburgs Außenminister: Swift-Ausschluss nicht vom Tisch

Die EU-Staaten hatten am Donnerstagabend Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sie betreffen die Bereiche Energie, Finanzen und Transport und umfassen Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik. Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind zunächst nicht vorgesehen. 

Ein Swift-Ausschluss ist nach Angaben von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn damit aber nicht vom Tisch. Man könne sich dies vornehmen, wenn Russland Kiew weiter bombardiere, sagte er im ZDF. Aber man müsse bei Sanktionen immer sehen, wer davon stärker betroffen werde - Russland oder der Westen. Die von der EU beschlossenen Sanktionen im Finanzbereich seien bereits sehr schmerzhaft für Russland.

Luxemburgs Außenministers Asselborn im Interview

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100.000 Flüchtlinge in der Ukraine

Während Russland in der Ukraine weiter vorrückt, versuchen immer mehr Menschen, das Land zu verlassen. Innenministerin Faeser sagte dazu, Deutschland sei "natürlich sehr wachsam und vorbereitet, auf all das, was da jetzt kommt". Im Moment sei noch nicht absehbar, wie viele Menschen wegen des Kriegs flüchten könnten.

"Die einzige Zahl, die bisher existiert, bezieht sich auf die Ukraine selber. Das (Flüchtlingshilfswerk) UNHCR geht im Moment davon aus, dass sich innerhalb der Ukraine 100.000 Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben", sagte Faeser. Jetzt gehe es erstmal darum, vor allem die Nachbarländer der Ukraine zu unterstützen.

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken, nannte den Einmarsch Russlands in die Ukraine einen "verbrecherischen Angriffskrieg".

Linken-Außenpolitiker Gysi im Interview

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Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

Ukraine, Isjum: Ein zerstörtes Wohnhaus.
Liveblog

Russland greift die Ukraine an - Aktuelles zum Krieg in der Ukraine 

Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.

Aktuelle Nachrichten zur Ukraine

Ukraine, Donezk: Ein ukrainischer Soldat steht an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. In der Ukraine-Krise haben die USA und Russland bei Gesprächen in Genf zunächst auf ihren bekannten Standpunkten beharrt.
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Nachrichten | Thema - Alles zum Russland-Ukraine-Konflikt 

Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Es gibt zahlreiche Sanktionen des Westens gegen Russland und in der Nato abgestimmte Waffenlieferungen an die Ukraine. Alle Nachrichten und Hintergründe.

Joe Biden

Scheinreferenden in der Ukraine - USA drohen Moskau mit neuen Sanktionen 

Die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine laufen weiter. US-Präsident Biden droht Moskau bei Annexionen mit weiteren "harten" Wirtschaftssanktionen.

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