Faeser zu den Silvester-Folgen: Den Staat wehrhafter machen
Interview
Folgen von Silvester:Faeser: Den Staat wehrhafter machen
|
Als Reaktion auf die Silvester-Krawalle will Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Damit soll der "Staat wehrhafter" gemacht werden, erklärte sie im ZDF ihre Pläne.
Innenministerin Faeser, SPD, fordert nach den Silvester-Krawallen "gute Prävention", die in der Kita beginnt. Sie warnt davor, die Täterstruktur "politisch zu instrumentalisieren".10.01.2023 | 6:52 min
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will eine deutliche Antwort auf die Vorfälle in der Silvesternacht. Der Staat müsse "wehrhafter" gemacht werden, sagte sie im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin. Kräfte die den Staat schützen - wie Feuerwehrleute, Rettungskräfte oder Polizisten - hätten auch Anspruch darauf, selbst geschützt zu werden, betont die SPD-Politikerin.
Was in der Nacht zu Neujahr passiert sei, habe eine neue Qualität. "Da wurden Feuerwehrleute in einen Hinterhalt gerufen, um dann attackiert zu werden. Das ist wirklich eine besondere Gewalteskalation, wogegen man jetzt vorgehen muss", betonte die Ministerin im Interview.
Harte Maßnahmen und Prävention
Mit Blick auf die sozialen Brennpunkte, in denen es zu den Vorfällen gekommen war, forderte Faeser strikte Konsequenzen einerseits und verstärkte Präventionsarbeit auf der anderen Seite.
Damit soll nach dem Wunsch der Ministerin mehr Regulierung stattfinden und die Hürden erhöht werden. Faeser plant auch, dass für einen kleinen Waffenschein Zuverlässigkeits-Prüfungen nötig werden. Außerdem sollen kriegsähnliche, halbautomatische Waffen verboten werden.
Dafür sei eine gut ausgestattete Justiz nötig. Die Bundesjustizministerin appellierte im ZDF an die Länder, dafür zu sorgen, dass die Behörden entsprechend schnell reagieren könnten.
Faeser geht von Einigung mit FDP aus
Faeser will in der koalitionsinternen Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts die Argumente der FDP berücksichtigen. Diese kritisiert, dass die bestehenden Probleme nicht allein durch ein schärferes Waffenrecht gelöst werden könnten.
Innenministerin Faeser will wegen der Reichsbürger-Razzien und dabei gefundener Schusswaffen das Waffenrecht verschärfen. Doch Experten sind skeptisch.
von Nils Metzger
FAQ
Faeser zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Liberalen zustimmen würden, dass halbautomatische Waffen nicht in die Hände von Privatleuten gehörten. Gegen den Wunsch der FDP, bestehende Regeln zu evaluieren, spreche nichts, sagte die Ministerin.
Faeser bezog sich dabei auf das Argument, dass die bereits bestehenden Regeln im geltenden Waffenrecht durch die Behörden nicht stark genug kontrolliert würden. Dass das so sei, liege an fehlendem Personal in den Kommunalverwaltungen, räumte die Ministerin ein.
Faeser hatte die im Koalitionsvertrag vereinbarte aber noch nicht umgesetzte Verschärfung des Waffenrechts im Dezember bekräftigt.