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Strafen für "Fake News" gefordert

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Falschnachrichten zu Coronavirus - Strafen für "Fake News" gefordert

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Vor allem in Krisenzeiten können "Fake News" für noch mehr Wirbel sorgen, als sie es sowieso schon tun. Niedersachsens Innenminister will dagegen vorgehen - notfalls mit Strafen.

Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister. Archivbild
Boris Pistorius (SPD), Niedersachsens Innenminister. Archivbild
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen Falschnachrichten und Halbwahrheiten. "Fake News zur Versorgungslage in Zeiten der Corona-Krise sind brandgefährlich", sagte er dem "Spiegel". Sie könnten Panik, Hamsterkäufe und Konflikte auslösen. Er verlangte Bußgelder oder gar Strafandrohungen.

Er rief die Bundesregierung auf, dafür entweder Möglichkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz aufzuzeigen oder das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder das Strafgesetzbuch anzupassen.

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