Familienministerin Lisa Paus (Grüne) ist mit der geplanten Erhöhung des Kindergeldes von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht zufrieden. Das sei zu wenig, sagt sie im ZDF.
ZDFheute: Den 12. August hat die UN zum Gedenktag der Jugend ausgerufen und fordert mehr politische Beteiligung von jungen Menschen. Die Ampel-Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Wann kommt das?
Lisa Paus: Ich finde es wichtig, dass dieser Tag die Aufmerksamkeit auf die Jugendlichen in diesem Land lenkt, denn sie brauchen es wirklich. Sie haben zwei toughe Corona-Jahre hinter sich, wie erleben alle große Unsicherheit und Angst vor Krieg in Europa.
Deswegen ist es ein wichtiges Projekt dieser Koalition, das Wahlalter auf 16 zu senken. Den genauen Zeitplan kann ich jetzt nicht sagen, aber wir werden es in dieser Legislaturperiode bis zur Europawahl machen.
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ZDFheute: Haben Sie die Zwei-Drittel-Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes zusammen? Ohne Union wird es nicht gehen.
Paus: Es ist richtig, dass wir für die Beteiligung an der Bundestagswahl die Grundgesetzänderung brauchen. Da ist dann auch die Union gefragt, und wir werden auf die zugehen. Aber für die Europawahl 2024 reicht ein einfaches Bundesgesetz. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass die Jugendlichen bei Europa bereits mitbestimmen können.
ZDFheute: Mehr gesellschaftliche Teilhabe hat immer mit Geld zu tun. Gerade hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein höheres Kindergeld angekündigt, was Sie auch in der Sommerpause gefordert haben. Lindner schlägt für die ersten beiden Kinder sechs Euro, für das dritte zwei Euro ab 2023 vor. Reicht Ihnen das?
Paus: Ich finde es gibt Nachbesserungsbedarf. Es ist ja ein Inflationsausgleichsgesetz. Wenn die unteren Einkommen dreimal so stark von der Inflation betroffen sind wie die oberen Einkommen, dann gibt es da sicherlich Anpassungsbedarf, insbesondere für Familien.
Ich finde es gut, dass jetzt eine Kindergelderhöhung vorgesehen ist, aber über die Höhe sollten wir noch miteinander sprechen, damit wir auch den guten Weg in eine Kindergrundsicherung bereiten können, was ein gemeinsames, zentrales, soziales Projekt dieser Koalition ist.
ZDFheute: Welche Kindergeld-Erhöhung wäre denn momentan angemessen?
Paus: Wir reden über ein Gesamtpaket für Herbst und Winter. Die Gaspreise entwickeln sich anders als erhofft. Von daher werde ich jetzt nicht vorgreifen. Aber:
ZDFheute: Was zur Entlastung dazu gehört, ist die Kindergrundsicherung. Wann kommt dieses Projekt der Koalition?
Paus: Damit Familien sorgenfreier leben können, ist es wichtig, dass wir die Weichen jetzt richtig stellen. Die Kindergrundsicherung ist ein Paradigmenwechsel in der Familienförderung, deswegen dauert das leider noch etwas. Aber wir sollten jetzt die Chance nutzen und die Schritte in die Kindergrundsicherung gehen, die wir gehen können.
ZDFheute: Die Opposition wirft Ihnen vor, bei dem Thema würde nichts vorangehen, die Arbeitsgruppen würden nicht tagen und Sie würden das Thema verschleppen.
Paus: Das stimmt nicht. Mit meinem Amtsantritt als Ministerin habe ich den bestehenden Zeitplan beschleunigt, die Arbeitsgruppen arbeiten, und ich lasse mir jede zweite Woche über den Stand berichten. Sie können sicher sein, dass ich besonders hinter diesem Projekt her bin.
ZDFheute: Welchen Finanzierungsvorschlag haben Sie dafür?
Paus: Wir arbeiten daran.
Das Interview führte Kristina Hofmann.
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