Bisher ist der Nachzug von Familienangehörigen von subsidiär Schutzberechtigten streng begrenzt. Migrationspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion wollen das ändern.
Quelle: AP (Archiv)
Migrationspolitiker der SPD wollen die Begrenzung des Familiennachzugs für die Gruppe der subsidiär Schutzberechtigten mittelfristig aufheben.
"Die gesetzliche Beschränkung auf 1.000 pro Monat wollen wir abschaffen", heißt es in einem Positionspapier aus der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion. Das Papier mit dem Titel "Gesamtkonzept Migration" liegt der "Welt" vor.
Ende dieses Jahres endet der Abschiebestopp für syrische Migranten, da die Innenminister von Bund und Ländern keinen Kompromiss finden konnten. Seit 2012 durften Straftäter und Gefährder nicht mehr in ihr Heimatland abgeschoben werden.
Nachzug bisher streng begrenzt
Bei den subsidiär Schutzberechtigten handelt es sich um Personen, die keinen Flüchtlingsschutz für Verfolgte genießen - aber denen wegen Bürgerkrieg oder anderen Gefahren im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Der Familiennachzug für diese Gruppe ist derzeit auf rund 1.000 Personen pro Monat begrenzt.
"Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen", heißt es in dem 20-seitigen Papier der SPD-Fachpolitiker.
Auch Rückführungen sind Thema
Weiter sprechen sich die Abgeordneten für eine Ausweitung humanitärer Programme wie dem Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR aus. "Abhängig von der Gesamtentwicklung setzten wir uns dafür ein, die Zusagen Deutschlands angemessen auszugestalten und kurzfristig auf 10.000 Personen zu erhöhen."
Das Papier ist als "Vorschlag für ein sozialdemokratisches Gesamtkonzept Migration" bezeichnet. Die Abgeordneten um den migrationspolitischen Sprecher Lars Castellucci sprechen sich darin auch für geordnete Rückführungen aus.
Dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglichen
Für Geduldete, die sich bereits in Deutschland aufhalten, fordern die Sozialdemokraten eine "Altfallregelung" mit Stichtag. Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht soll bekommen, wer mindestens seit zwei Jahren in Deutschland ist, seinen Lebensunterhalt selbst verdient oder zur Schule geht und nicht straffällig geworden ist.
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