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Darum geht es bei Chinas Hongkong-Gesetz

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Umstrittenes "Sicherheitsgesetz" - Darum geht es bei Chinas Hongkong-Gesetz

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Das umstrittene "Sicherheitsgesetz" ist der bisher stärkste Eingriff in Hongkongs Autonomie. Wie weit kann China jetzt Einfluss nehmen? Fragen und Antworten zu dem neuen Gesetz.

Trotz massiver internationaler Kritik hat Chinas Volkskongress die Pläne für ein strittiges Sicherheitsgesetz in Hongkong gebilligt. Lediglich eine Gegenstimme gab es im Parlament.

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Chinas Pläne für ein Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungsregion gelten als historischer Wendepunkt für die ehemalige britische Kronkolonie.

Was hat es mit dem Gesetz auf sich?

Das Gesetz soll Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden, "verhindern, stoppen und bestrafen". Der Beschluss nennt eher vage Tätigkeiten, "das Land zu spalten, die Staatsgewalt zu untergraben" sowie "terroristische Aktivitäten und anderes Verhalten, das die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet".

China wendet sich auch entschieden gegen eine Einmischung in Hongkongs Angelegenheiten "durch ausländische und externe Kräfte, egal in welcher Form". In einem solchen Fall würden "Gegenmaßnahmen" ergriffen.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Der Volkskongress hat zunächst nur über einen Beschluss abgestimmt, nicht über das fertige Gesetz. Der Beschluss ermächtigt allerdings den Ständigen Ausschuss des Parlaments, ein nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong auszuarbeiten und in den Annex des Hongkonger Grundgesetzes einzufügen, womit es dort in Kraft tritt.

Katja Drinhausen vom China-Institut Merics rechnet damit, dass dies schon "in den kommenden Monaten" geschieht.

Im März wurde es ruhiger in Hongkong. Doch die Proteste flachten während der Corona-Krise nicht ab. Der Widerstand gegen den Einfluss Pekings verlagerte sich von der Straße in den Einzelhandel.

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Welche rechtliche Grundlage gibt es für das Gesetz?

Tatsächlich hat Peking die Möglichkeit, gewisse Gesetze über den Annex der Hongkonger Verfassung auf den Weg zu bringen. Allerdings galt für das Sicherheitsgesetz bisher ein anderer Weg: Hongkong hat das Recht und die Pflicht, selbst eine nationale Sicherheitsgesetzgebung auszuarbeiten.

Wegen des öffentlichen Widerstands ist dies in den mehr als zwei Jahrzehnten seit der Rückgabe an China allerdings nicht geschehen. Nun legt Peking selbst Hand an.

Wird jetzt Chinas Staatssicherheit in Hongkong aktiv?

Das ist nicht mehr auszuschließen. Obwohl sich chinesische Regierungsstellen bisher aus der konkreten Verwaltung Hongkongs herausgehalten hatten, sollen künftig, "wenn nötig", auch "zuständige nationale Sicherheitsorgane der Zentralregierung" jeweils Vertretungen in Hongkong einrichten.

Warum kommt das Gesetz gerade jetzt?

Offenbar ist Chinas Führung zu dem Schluss gekommen, dass es die Proteste in Hongkong anders nicht unter Kontrolle bringen kann. Seit vergangenen Sommer hat Hongkong Woche für Woche Demonstrationen erlebt. Zum Teil waren mehr als eine Million Menschen auf der Straße.

Muss China mit internationalen Sanktionen rechnen?

Die Pläne stoßen weltweit auf scharfe Kritik - in Deutschland, der EU und ganz besonders aber in den USA. Welche konkreten Konsequenzen folgen, muss sich noch zeigen.

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