Die FDP hat mit großer Mehrheit dem Ampel-Koalitionsvertrag zugestimmt. Auf ihrem Parteitag in Berlin wurde viel gelobhudelt. Erstaunliches gab es nur zur Impfpflicht-Debatte.
Draußen vor dem Gleisdreieck in Berlin liegt der erste Schnee, drinnen im Saal, wo der FDP-Parteitag stattfindet, hat sich nur das FDP-Präsidium versammelt – alle anderen sind digital zugeschaltet. Zuerst wird mit der Frage "Haben Sie schon alle Weihnachtsgeschenke?" geprüft, ob die digitale Abstimmung funktioniert. Es funktioniert auch von Zuhause. Es ist das neue Zeitalter – es sind Corona-Zeiten. Im Saal gilt 2G plus – auch für die etwa 50 Journalistinnen und Journalisten vor Ort.
Es war ein Jubel-Parteitag zu erwarten. Denn allen in der FDP stecken noch die schweren Jahre in der außerparlamentarischen Opposition in den Knochen - als die FDP aus dem Bundestag flog und nur mit Mühe wieder hineinkam.
- FDP stimmt für Koalition mit SPD und Grünen
Als zweite Partei der Ampel-Koalition hat die FDP am Sonntag für den Koalitionsvertrag abstimmen. FDP-Chef Christian Lindner warb für die Ampel als "Politik des Aufbruchs".
Aber jetzt sind die Zeiten andere: Jetzt hat Christian Lindner gemeinsam mit der FDP einen aus seiner Sicht guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. "Ich bitte um Ihre Zustimmung." Es gibt keine Stimmen, die das anders sehen. Kein Tempolimit, keine Steuererhöhungen, die Schuldenbremse bleibt. Die FDP ist zufrieden.
Impfpflicht sorgt kaum für Kontroversen
Doch gleich am Anfang wird ein Antrag zum Thema Impfpflicht gestellt – aber nicht zugelassen, mit der Begründung, es sei kein inhaltlicher Parteitag. Es war die erste Herausforderung: das Thema nicht zu groß werden zu lassen.
Die Impfpflicht beschwert die FDP – denn fast alle waren bisher dagegen. Auch der Parteivorsitzende Lindner schloss noch im Wahlkampf mit markigen Worten eine Impfpflicht aus. "Es gibt keine Kehrtwende in der Pandemiepolitik", behauptet er heute.
- Harald Lesch: Lasst! Euch! Impfen!
Seit beinahe zwei Jahren scheint Deutschland im unerbittlichen Griff des Coronavirus gefangen zu sein. Dabei liegt die Lösung doch auf der Hand. Und die Botschaft ist nicht neu.
Dieser Winter unterscheide sich vom Winter 2020. Es gebe keine flächendeckenden Schließungen. Er appellierte an alle, sich impfen zu lassen. Und dann wirbt er in seiner Rede indirekt für eine Impfpflicht. "Wir stellen uns der Debatte, weil wir Verantwortung für dieses Land tragen."
Lindner versucht die Quadratur des Kreises: Er erklärt, warum Freiheit einzelner eingeschränkt werden soll, um die Gesellschaft aller zu schützen. Er will die FDP hinter sich versammeln. Hinter diesem Vorstoß, der doch so sehr gegen die liberale Grundhaltung spricht. Die Impfpflicht soll im Bundestag ohne Fraktionszwang abgestimmt werden.
Es gibt Currywurst und viel Lobhudelei
Ab 13.50 Uhr bekommt das Präsidium Currywurst und viel Lob. Die Aussprache der Delegierten zum Koalitionsvertrag ist eine Lobhudelei. Clarise Höhle aus dem Bundesvorstand sagt beispielsweise: "Es gibt nichts, dem ich nicht zustimmen könnte."
Leichte Kritik kommt etwa am Glyphosatverbot oder der geringen Frauenbeteiligung. Aber großer Gegenwind kommt keiner. Und dann erstaunliche Töne: Viele Delegierte sprechen sich für die Impfpflicht aus. "Bisher haben wir die Impfpflicht ausgeschlossen, aber wenn sich die Datenlage ändert, sollten wir uns nicht zu fein sein, umzudenken", sagt beispielsweise Tim Stuchtey aus dem Berliner Landesverband.
Christian Lindner bereitet sich auf sein Ministeramt vor
Viele nennen als Grund die Jüngeren. Nach Schließungen von Schulen und Universitäten wollen viele nun einen neuen Lockdown verhindern. Der Noch-Generalsekretär Volker Wissing macht dann klar:
Es gibt keinen Redner, der sich vehement dagegen ausspricht.
Was zu spüren ist: Die FDP macht sich bereit für die Rolle innerhalb der Regierung. Christian Lindner scheint nicht mehr angriffslustig, er spitzt weniger zu. Er scheint sich für seine neue Bedeutung als Finanzminister in der Ampel vorzubereiten.
Der Jubel-Parteitag, der es eigentlich sein sollte, wird es dann doch nicht so ganz. Das liegt am digitalen - der Applaus ist eben nicht zu hören. Aber lange war die FDP nicht mehr so zufrieden.
Britta Buchholz und Frank Buchwald sind Korrespondenten im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.
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