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Lindner fordert Testpflicht bei der Einreise

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Kampf gegen Corona-Pandemie - Lindner fordert Testpflicht bei der Einreise

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FDP-Chef Lindner erklärt im ZDF-Sommerinterview: "Wer aus dem Ausland, zumal aus Risikogebieten, zurückkehrt, sollte einen Test machen müssen" - und zwar auf eigene Kosten.

Keine "wirkliche Test-Strategie" und mehr Handlungsbedarf bei Reiserückkehrern: FDP-Chef Christian Lindner findet im ZDF-Sommerinterview klare Worte.

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Die Urlaubssaison geht in einigen Bundesländern bereits zu Ende, trotzdem habe aber die Bundesregierung noch keine nationale Strategie im Umgang mit Rückkehrern, sagt Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview. Er fordert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deshalb auf, jetzt "im Eiltempo eine Strategie" vorzulegen.

Pflichttests für Urlauber aus Risikogebieten

Da man nicht voraussetzen könne, dass jeder "die Regeln, an die wir uns in Deutschland gewöhnt haben, auch tatsächlich befolgt" habe, seien Tests notwendig. "Wer aus dem Ausland, zumal aus Risikogebieten, zurückkehrt, sollte einen Test machen müssen, und zwar nicht nur als unverbindliches Angebot", sagt Lindner. Die Kosten dafür solle jeder selbst tragen. "Wer sich in ein Risiko freiwillig begibt, als Tourist, der wird dann mit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt. Das ist eine Frage der Eigenverantwortung in meinen Augen", betont der FDP-Chef.

Die Bundesregierung müsse jetzt alles daran setzen, die Infektionszahlen niedrig zu halten, denn "die wirtschaftlichen und gesundheitlichen Risiken aus einer zweiten Welle wären nicht verantwortbar", so der FDP-Chef. Er plädiert aber für regionale Maßnahmen im Falle von Corona-Ausbrüchen. "Nur, weil es jetzt an einer Stelle wieder mehr Infektionen gibt, muss nicht das ganze Land runtergefahren werden", sagt Lindner.

"Die Corona-App ist ein Trauerspiel"

Deutschland sei es in der Corona-Krise gelungen, im "Gesundheitssystem verstärkt Kapazitäten" zu schaffen und neue Hygienestandards im Alltag zu etablieren. Leider gebe es aber auch einiges, was nicht gut laufe. "Die Corona-App ist ein Trauerspiel und sagt etwas über den Stand der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung", so der FDP-Vorsitzende.

Besondere Anstrengungen müsse die Bundesregierung jetzt unternehmen, um die Wirtschaftskrise infolge von Corona abzufedern, mahnt Lindner: "Wir können nicht auf Dauer diese Volkswirtschaft nur mit Schulden am Leben halten. Wir müssen wieder in Wertschöpfung kommen, und wir müssen alles dafür tun, dass neue Arbeitsplätze dort entstehen können, wo alte Arbeitsplätze weggefallen sind."

Die ZDF-Sommerinterviews 2020

"Romantische Verehrung" für Söder in der Krise

Aber nicht nur das Land, auch die FDP selbst steckt in der Krise - nicht nur, was ihre Umfragewerte anbelangt. Es ist ihr in der Corona-Krise nicht gelungen, mit ihrem Kernthema Freiheitsrechte zu punkten - trotz vielfältiger Einschränkungen der Grundrechte. Den Grund dafür sieht Lindner darin, dass in der Krise die Hardliner in der Politik die Oberhand hätten. "Das sieht man an der fast romantischen Verehrung für Herrn Söder. In dieser Zeit der Pandemie, der Verunsicherung, genießen die Politiker besondere Zustimmung, die mit sehr harten Maßnahmen regieren." Das sei aber nicht die Linie der FDP, betont der Parteichef.

Seine Partei stehe vor allem für eine klare Abgrenzung zur AfD, betont Lindner, und weist im ZDF-Sommerinterview Kritik, er habe nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu zögerlich reagiert, entschieden zurück. "Es war anderthalb Stunden nach der Wahl, als ich mich öffentlich geäußert habe." Er habe gesagt, "es gibt kein Zusammenwirken zwischen FDP und AfD", so Lindner.

Kemmerich ist "zu einem Symbol geworden"

Durch die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten von Thüringen, mit Stimmen der AfD, ist dieser "gewissermaßen zu einem Symbol geworden", sagt der FDP-Chef. Deshalb hält er eine erneute Spitzenkandidatur von Kemmerich in Thüringen für keine gute Idee. "Ich rate ihm mit Rücksicht auf seine eigene Person, seine Familie, die ja auch öffentlicher Kritik ausgesetzt ist, auch mit Blick auf das Ansehen der FDP, insgesamt auf eine Kandidatur an der Spitze zu verzichten", sagt der FDP-Chef. Aber am Ende sei das eine Entscheidung der Landesverbände.

Trotz der Vertrauenskrise seiner Partei hält Christian Lindner an seinem Amt fest. "Ich habe noch etwas vor mit meiner Partei", sagt er.

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