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Dreikönigstreffen der FDP : Liberale schießen gegen Schwarz-Grün

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Die Grünen gehörten nicht ins Kanzleramt, die CDU zerstöre die Autoindustrie - leutet die FDP den Wahlkampf im Superwahljahr ein? Das Dreikönigstreffen beginnt mit scharfen Worten.

Die Worte "Mut", "Verantwortung" und "Toleranz" sind während der Dreikönigskundgebung der FDP im Operhaus auf Balustraden und Wände projiziert, aufgenommen am 06.01.2021 in Stuttgart
Dises Jahr nur als Livestream: Dreikönigstreffen der FDP
Quelle: dpa

Mit einer Attacke auf Grüne und CDU hat Baden-Württembergs FDP-Vorsitzender Michael Theurer das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen im Stuttgarter Opernhaus eröffnet:

Wer Impfen und Gentechnik ablehnt, der gehört nicht ins Kanzleramt. Die Grünen sind keine Partei des technologischen Fortschritts.

Er warf den Grünen auch vor, sie wollten die deutsche Automobilindustrie zerstören. Dabei seien sie aber nicht allein.

Theurer: CDU zerstört Automobilindustrie

"Die CDU-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze zerstört die deutsche Automobilindustrie durch die einseitige Fokussierung auf batteriebetriebene Elektromobilität und durch Kaufprämien", so Theurer.

Und die CDU-geführte EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze besorgt den Rest mit Flottengrenzwertbestimmung über die Euro-7-Norm, die praktisch zu einem Aus für den Verbrennungsmotor führt.

Wegen der Corona-Pandemie konnte die FDP ihre traditionelle Dreikönigskundgebung nicht im Stuttgarter Opernhaus veranstalten, sondern nur digital abhalten. Auf der Bühne im Opernhaus sprachen Theurer und später Parteichef Christian Lindner vor leeren Rängen. Die Anhänger der Liberalen konnten die Reden nur per Livestream verfolgen.

FDP gegen Steuererhöhungen wegen Corona-Pandemie

Theurer sprach sich strikt gegen neue Steuern oder Steuererhöhungen aus, um die Milliarden-Ausgaben im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu finanzieren. Er forderte eine Entschädigungsregelung für alle Betriebe, die von den Corona-Maßnahmen betroffen sind. Die Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kämen nicht an, während Großkonzerne Milliardenhilfen erhielten.

"Wir laufen Gefahr, dass weite Teile des Mittelstandes hinweggefegt werden", warnte Theurer, der auch stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion ist. "Es kann nicht sein, dass bei Großkonzernen der Bundesadler kommt, aber bei den kleinen und den mittleren Unternehmen der Pleitegeier." Hier sei ein Kurswechsel dringend notwendig.

FDP fällt in Umfragen weit zurück

Das Dreikönigstreffen hat als politischer Jahresauftakt der Liberalen eine lange Tradition. Im 19. Jahrhundert als Zusammenkunft politisch engagierter Bürger im damaligen Königreich Württemberg entstanden, wandelte sich das Treffen im Großen Saal des Stuttgarter Staatstheaters zu einer politischen Großveranstaltung, die für die Bundesspitze der FDP fast so wichtig wie ein Bundesparteitag ist. Das erste Dreikönigstreffen fand am 6. Januar 1866 statt.

Wie im Politbarometer für den Bund liegt die FDP auch in den Bundesländern, in denen dieses Jahr gewählt wird, in Umfragen hinter ihren Ergebnissen der vorangegangenen Wahlen zurück. In Baden-Württemberg, wo am 14. März gewählt wird, erreichen sie aktuell sieben Prozent, bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie 8,3 Prozent erzielt. In Rheinland-Pfalz, wo am gleichen Tag gewählt wird, sagen die Umfragen derzeit fünf Prozent voraus. Hier hatte war die FDP 2016 mit 6,2 Prozent in den Landtag eingezogen und ist Teil der Landesregierung mit SPD und Grünen.

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