Bei den möglichen Ampel-Partnern klaffen die Vorstellungen über die Steuerpolitik deutlich auseinander. FDP-Chef Lindner kritisierte die Pläne von SPD und Grünen scharf.
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FDP: Steuerentlastungen und -erhöhungen nicht koppeln
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und unter anderen Grünen-Chef Robert Habeck hatten kürzlich erklärt, dass eine Steuerentlastung kleinerer und mittlerer Einkommen nicht möglich sei, weil die FDP die als Gegenfinanzierung notwendige Steuererhöhung von Spitzenverdienern ablehne. Lindner sagte dazu nun:
Es sei nun einmal "Realität, dass SPD und Grüne nach ihren Wahlkämpfen für mehr Umverteilung die FDP-Forderung nach einer Steuerentlastung für alle ausschließen", so Lindner. "Das müssen wir akzeptieren."
Finanzierungsbedenken von SPD und Grünen weist Lindner zurück:
Er betonte: "Mit neuen Substanzsteuern würde man Familienbetriebe mit Millionen Beschäftigten schwächen und so am Ende die Finanzierungsbasis unseres Staates beschädigen."
Söder: Ampel könnte Gesellschaft spalten
CSU-Chef Markus Söder warnte unterdessen davor, dass eine Regierungsbeteiligung von Grünen und FDP die Gesellschaft weiter auseinandertreiben könnte. "Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt", sagte er der "Bild am Sonntag".
In dieser Konstellation müsse die Union "Anwalt der Mittelschicht und der Fleißigen sein", betonte Söder. Der CSU-Chef geht aber nicht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP noch scheitern könnten. Die CSU müsse in der Opposition ihre soziale und ökologische Kompetenz stärken und sich für die innere Sicherheit einsetzen, sagte er. Als Beispiel nannte er unter anderem "keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland".
