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Parteitag der FDP - Die Liberalen vor ihrer Bewährungsprobe

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Die FDP kann bislang gelassen auf den Wahlabend blicken. Was aber, wenn ein mögliches Rot-Grün-Rotes Bündnis den FDP-Chef zwingt, inhaltlich Zugeständnisse zu machen?

Christian Lindner hat auf dem Parteitag der FDP eine klare Koalitionsaussage vermieden. Vielmehr nannte er Bedingungen für eine mögliche Koalition: Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse schließt er aus.

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Christian Lindner und die FDP gehen mit einem Sonderparteitag und einem klaren Wahlaufruf in die Bundestagswahl. Die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung sind gut wie lange nicht. Ihre eigentliche Bewährungsprobe aber steht den Liberalen erst noch bevor. 

Gelassenheit bei der FDP

Der Mann ruht in sich. Selten hat man Christian Lindner so gelassen erlebt wie in den letzten Wochen. Wenige Tage vor der Bundestagswahl liegt seine FDP - je nach Umfrage - in der Wählergunst zwischen elf und 13 Prozent. Eine Zitterpartie wie in der Vergangenheit steht den Liberalen am Wahlabend also nicht bevor.

Besser noch: Keine der ehemals großen Volksparteien kommt auf mehr als 25 Prozent, die Grünen sind auf 17 Prozent abgerutscht - eine Zweierkoalition erscheint deshalb unwahrscheinlich. Die FDP wird nach aller Voraussicht also gebraucht zur Regierungsbildung. 

Parallel zur Bundestagswahl findet in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl statt. Umfragen zufolge könnte die amtierende Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) weiterregieren – ob als Fortsetzung der GroKo, hält sie sich offen.

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Fahrplan für Koalitionsverhandlungen

Lässig pariert Lindner deshalb Fragen zum Wahlaufruf, den ein außerordentlicher Parteitag der Freien Demokraten am Sonntag beschließen will: Sieben zentrale programmatische Leitlinien, die sich auch wie ein Fahrplan für Koalitionsverhandlungen lesen lassen.

Liberale Klassiker sind darunter: Entlastungen etwa und ein kategorisches Nein zu Steuererhöhungen. Oder die Kampfansage an einen übergriffigen Staat, besonders in Zeiten von Corona. Aber auch sozialpolitische Positionen, die bei der FDP bisher nicht so prominent platziert waren. Die Erneuerung des sozialen Aufstiegsversprechens zum Beispiel - eigentlich ein Kernthema der Sozialdemokraten. Oder eine generationengerechte Sicherung der Altersvorsorge.

Perspektive Ampelkoalition?

Wer will, mag da Ansatzpunkte für eine Ampelkoalition unter Führung eines Bundeskanzlers Olaf Scholz heraushören. Eine solche Verbindung elektrisiert viele im politischen Berlin.

Lindner aber bleibt cool, wiederholt sein Mantra der vergangenen Wochen: Ihm fehle die Phantasie, welches Angebot Scholz und Baerbock der FDP machen könnten - vor allem, weil es ja auch vor dem Votum der Basis von Sozialdemokraten und Grünen bestehen müsse. Auch wenn Scholz sich vielleicht in manchen Sachfragen mit der FDP verständigen könne, suggeriert Lindner: Die SPD werde ihn kaum lassen.

Die FDP in Regierungsverantwortung

Inhaltlich lägen die Freien Demokraten ohnehin viel näher bei Armin Laschet, mit dem die FDP in NRW übrigens erfolgreich regiere. Selbstverständlich wollten die Liberalen auch in Berlin Regierungsverantwortung übernehmen, aber es komme eben auf die Inhalte an. Natürlich funktioniere auch die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ganz prima, sagt Lindner dann noch, ebenso wie Jamaika im Kieler Landtag.

In drei Ländern regiert die FDP mit - in unterschiedlichen Koalitionen. Ob die Ampel in Rheinland-Pfalz, schwarz-gelb in NRW oder Jamaika in Schleswig-Holstein – die Liberalen sind flexibel. Einziger Streitpunkt: Klimaschutz auf Kosten der Wirtschaft.

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Aber, so fügt er schließlich hinzu: Die FDP könne auch harte Entscheidungen treffen. Wie im November 2017, als Lindner sich, nach wochenlangen Sondierungen, einer Jamaika-Koalition im Bund verweigerte. Union und Grüne seien sich handelseinig gewesen, nur die Ideen der FDP hätten am Ende eben keine Rolle mehr gespielt.

Auch mit diesem politischen Notausstieg, der ihm erst zornige Tiraden und danach jahrelang hämischen Spott eintrugen, scheint Lindner im Reinen: Wie einer, der sich durch den Gang der Dinge bestätigt sieht.

Bewährungsprobe für Lindner

Seine schwierigsten Balanceakte aber stehen dem FDP-Chef noch bevor. Die Frage, ob Jamaika- oder Ampelkoalition den nächsten Kanzler wählt, hängt entscheidend auch von den Grünen ab.

Und wie Lindner mit steigendem Druck umgeht, wenn - angesichts eines drohenden Rot-Grün-Roten Bündnisses - das Drängen auch in der eigenen Partei stärker wird, aus "staatspolitischer Verantwortung" inhaltliche Zugeständnisse zu machen - erst dann wird Lindner seine eigentliche Bewährungsprobe bestehen müssen.

Ein Härtetest, der beweisen wird, ob der FDP-Chef neben souveräner Gelassenheit auch die nötige Durchsetzungskraft mitbringt. Denn von ihr wird es abhängen, ob Lindners Konzept einer unabhängigen und eigenständigen FDP sich in einem Koalitionsvertrag und im Regierungshandeln behauptet. 

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von Robert Meyer
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