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FDP-Parteitag - Lindner: Keine Anweisungen von der Union

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Für den Fall eines Eintritts der FDP in die Regierung wehrt sich Parteichef Lindner gegen die Festlegung auf eine Koalition vor der Wahl. Der Union wirft er Opportunismus vor.

Die FDP geht ohne feste Koalitionsaussage in die letzte Wahlkampfwoche.

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Mit einer Kampfansage auch an die als Koalitionspartner bevorzugte CDU/CSU ist die FDP auf die Zielgerade des Bundestagswahlkampfes gegangen. "Ausgerechnet die Union verlangt jetzt von uns, wir sollten irgendetwas ausschließen", sagte Parteichef Christian Lindner am Sonntag beim außerordentlichen FDP-Parteitag in Berlin und wies die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.

Lindner hält Koalitionsfrage offen

"Nachdem die Union ja seit Jahr und Tag ihr eigenes politisches Koordinatensystem regelmäßig opportunistisch nach Linke und Grün ausgerichtet hat", ergänzte er.

Von dieser Union nehmen wir keine Anweisungen entgegen. Wo kommen wir denn da hin?
Christian Lindner, FDP-Chef

Kritik an SPD, Grünen, Union und Linkspartei

Lindner warf SPD und Grünen vor, sich die Option Linkspartei als Koalitionspartner offen zu halten. Die Linke aber "darf keine Macht in, darf keine Macht über diesen Staat haben".

Die Union wiederum fahre keinen klaren Kurs, zeige Schwäche und wirke so, dass sie mit sich selbst nicht im Reinen sei. Man befinde sich derzeit in einer paradoxen Situation, sagte Lindner genau eine Woche vor der Wahl.

Die SPD ist stark, weil sie zeigt, wie sie in Wahrheit gar nicht ist. Und die CDU ist schwach, weil sie nach der Ära Merkel zeigt, wie sie wirklich ist.
Christian Lindner, FDP-Chef

Respekt vor SPD-Wahlkampf

Der SPD und deren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zollte Lindner Respekt für einen "außerordentlich geschickten" Wahlkampf. Er warf Scholz aber vor, "anders aufzutreten, als es das Parteiprogramm ist" - dieses stehe deutlich weiter links als der Kandidat.

In dieser Lage komme der FDP die "besondere Verantwortung" zu, als "Garantin für die Mitte in unserem Land" aufzutreten. "Die Union alleine hat gegenwärtig nicht die Durchsetzungskraft, um eine weitere Linksdrift in unserem Land zu verhindern", sagte Lindner.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, gäbe es laut ZDF-Politbarometer kaum Veränderung. In Führung bleibt die SPD, gefolgt von der CDU.

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Lindner: Abstand zu Grünen verkürzen

Lindner rief dazu auf, in den kommenden Tagen dafür zu kämpfen, den Abstand zu den Grünen noch zu verkürzen, um dann Einfluss auf die Koalitionsbildung nehmen zu können. Die FDP wolle nicht aus taktischen Gründen, sondern für ihre Überzeugungen gewählt werden, betonte er.

Freiheit vor Bürokratismus, Erwirtschaften vor Verteilen, Erfinden vor Verbieten - wer das so sieht wie wir, der sollte mit allen Stimmen für die Freiheit wählen.
Christian Lindner, FDP-Chef

Er übte scharfe Kritik an den Grünen - allerdings wies er auch auf Anknüpfungspunkte hin. "Die Grünen haben für Kinder durchaus Sinnvolles im Programm", sagte Lindner. "Man kann den Grünen ein bisschen assistieren, wie sie ihre sinnvollen Vorhaben ein bisschen solider finanzieren können, ohne die Steuern zu erhöhen und die Schuldenbremse aufzuweichen."

Keine Steuererhöhungen und Festhalten an Schuldenbremse

Die Delegierten des Bundesparteitags verabschiedeten einen Wahlaufruf, der zwei Vorbedingungen für einen Regierungseintritt der FDP nach der Wahl festschreibt: ein Festhalten an der Schuldenbremse und eine Absage an Steuererhöhungen.

In dem Wahlaufruf erklären die Liberalen ihre Bereitschaft zum Mitregieren: Die FDP sei bereit, "Verantwortung für unser Land zu übernehmen", heißt es darin. Eine Koalitionsaussage vermeidet die Partei - sie macht aber ihre Nähe zur Union klar, mit der sie "gemeinsame Positionen" teile, wie es in dem Papier heißt.

Zweitplatzierter als Kanzler

Lindner behielt es sich in seiner Rede ausdrücklich vor, dass die FDP als Teil einer künftigen Koalition auch einen Kandidaten zum Kanzler wählen könnte, dessen Partei nicht stärkste Kraft geworden ist. "Aus dem Status einer stärksten Partei ergab sich noch nie automatisch der Führungsanspruch", sagte er. "Die Mehrheiten ergeben sich in diesem Jahr aus den Inhalten."

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