Als zweite Partei der Ampel-Koalition hat die FDP am Sonntag für den Koalitionsvertrag abstimmen. FDP-Chef Christian Lindner warb für die Ampel als "Politik des Aufbruchs".
Rund 92 Prozent der Delegierten stimmten für den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien.
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In einer ausführlichen Rede hatte FDP-Chef Christian Lindner vor der Abstimmung um Zustimmung für den Koalitionsvertrag geworben.
"Dieser Koalitionsvertrag ist dadurch geprägt, wo wir uns gegenseitig erweitert und ergänzt haben." Auch bei einer möglichen Jamaika-Koalition "hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist".
FDP als Garant eines Kurses der Mitte?
Seine Partei sehe sich in der künftigen Koalition mit SPD und Grünen als Garantin eines Kurses der Mitte: "Die Freien Demokraten stehen nicht für einen Linksruck in Deutschland zur Verfügung, weil wir bereits sehr viel linke Politik in unserem Land haben."
Lindner zollte insbesondere dem mutmaßlich nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Rolle in den Ampel-Verhandlungen Respekt. "Wir haben es uns wahrlich nicht immer leicht gemacht", sagte der FDP-Chef. Die Gespräche seien aber von Respekt und dem Bemühen um Verständnis geprägt" gewesen.
Scholz habe "sich damit als eine Führungspersönlichkeit neu" vorgestellt.
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FDP-Vize Vogel: "Größte Liberalisierung seit 90er Jahren"
Zuvor hatte der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel auf den Parteitag eingestimmt:
Vogel nannte die Reformvorhaben der Ampel für das Staatsbürgerschaftsrecht, das Einwanderungsrecht, das Familienrecht, den Einstieg in die Aktienrente und die Legalisierung von Marihuana. Wobei sein Herz vor allem hüpfe: " (...) die vielen Schritte für mehr Chancengerechtigkeit, von deutschlandweiten Talentschulen bis zur Sozialpolitik."
Handschrift der FDP
Wegen der Corona-Pandemie hielten die Freidemokraten ihren Parteitag weitgehend digital ab. Am Veranstaltungsort in Berlin waren im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend sein.
Aus Sicht der FDP sind in dem Vertrag Schwerpunkte unter anderem der Verzicht auf Steuererhöhungen und neue Steuern, ein Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen und die Absicht, durch Bildung Aufstiegschancen zu schaffen.
Am Samstag hatten auf einem SPD-Parteitag mehr als 98 Prozent der Delegierten zugestimmt. An diesem Montag wird das Ergebnis der Urabstimmung unter den Grünen-Mitgliedern erwartet. Wenn auch das Votum positiv ausfällt, wird der Koalitionsvertrag voraussichtlich am Dienstag offiziell unterzeichnet.
Am Mittwoch will sich dann SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Nachfolger von Angela Merkel wählen lassen.
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