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FDP vor Parteitag - Königsmacher a.D.

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Im Wahljahr muss die FDP um Aufmerksamkeit kämpfen. Die Partei betont ihren Regierungswillen, aber die Optionen sind vage. Viele Farbkombinationen kommen ohne Gelb aus.

Berlin: Christian Lindner (r), Bundesvorsitzender der FDP, und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, stellen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vor.
Berlin: Christian Lindner (r.), Bundesvorsitzender der FDP, und Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, stellen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vor.
Quelle: dpa

Der Entwurf des FDP-Wahlprogramms geizt nicht mit Superlativen. "Nie gab es mehr zu tun", "Nie waren die Chancen größer", "Alles kann besser werden. Nichts ist Schicksal."

Bei vielen Sätzen scheint das Plakat, der Tweet und die Instagram-Tauglichkeit schon mitgedacht. Im Wahljahr müssen die Liberalen hart um Aufmerksamkeit kämpfen. Da hilft jede Steigerungsstufe.

Kein Königsmacher mehr

Früher führte bei Koalitions-Gedankenspielen kaum ein Weg vorbei an der FDP. Heute ist Gelb nicht mehr zwangsläufig Grundfarbe, wenn es um Bündnisoptionen geht. Ein Kern-Satz im Programmentwurf verdeutlicht Anspruch und Angst der FDP: "Wir wollen so stark werden, dass keine seriöse Bundesregierung ohne die Freien Demokraten gebildet werden kann."

Aber so viele Optionen bleiben da (zumindest nach aktuellen Umfragen) gar nicht. Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz gingen auch ohne Gelb. Schwarz-Rot-Gelb wäre die unwahrscheinliche Verlängerung der jetzigen Regierung samt zusätzlichem Sprengstoff durch einen zusätzlichen Partner.

Differenzen bei Grün-Rot-Gelb enorm

Bliebe Grün-Rot-Gelb - die farbverdrehte Ampel. Die inhaltlichen Differenzen aber sind enorm (Stichwort Steuererhöhungen). Außerdem dienten vor allem die Grünen Parteichef Christian Lindner und seiner FDP häufig als Reibungsfläche. "Verbotspartei", "Schwafler", "Klassenkampf-Rhetorik" - die Liberalen waren in der Vergangenheit gern die Gegen-Grünen.

Trotzdem hält Lindner jetzt auch diese Ampel für denkbar. Die Gemengelage sei kompliziert, sagte er unlängst im Reuters-Interview. Es gäbe unterschiedliche Stimmungen und man wolle da nichts ausschließen.

Was mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl anbelange, sei die FDP "nicht festgelegt auf einzelne Koalitionspartner", sagt Christian Lindner im ZDF.

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Rekord der FDP wackelt

Dass die Liberalen Regierungsverantwortung anstreben, betonen sie seit Monaten, gefragt oder ungefragt. Nochmals "besser nicht regieren als falsch regieren", nochmals Verhandlungen gefrustet platzen lassen - das kann und will man sich kaum leisten.

Noch hält die FDP einen Rekord. Keine andere Partei war häufiger an Regierungen beteiligt. Ob die Partei aber im Herbst überhaupt an den Verhandlungstisch kommt, das ist - Stand heute - fraglich.

Was ist vom Parteitag zu erwarten?

Die FDP wird wohl - geräuscharm und geschlossen - ein Wahlprogramm mit liberalen Dauerbrennern verabschieden. Weniger Staat, Steuersenkungen, mehr Digitalisierung.

Auch die Sozialpolitik wollen die Liberalen zum Wahlkampf-Thema machen. Man brauche zum Beispiel ein Konzept für mehr Generationengerechtigkeit und eine "Enkel-fitte" Rentenpolitik. Auch das ein schöner Slogan für jeden Tweet.

Christian Lindner stellt sich zur Wiederwahl und muss keinen Flop fürchten. Der Wunsch nach mehr Sichtbarkeit und einem geglückten Wahlkampf ist groß. Corona-bedingt findet der Parteitag weitgehend digital und mit nur wenigen Personen in der Berliner Halle statt.

Auf die Rede Lindners heute Mittag darf man trotz der aseptischen Atmosphäre aber gespannt sein. Frei vorgetragen und in den letzten Jahren nicht frei von Altherrenwitzen und Peinlichkeiten. Aber vielleicht sind die ja auch schon einkalkuliert. Es hilft jede Steigerungsstufe.

Verfolgen Sie die Rede von Christian Lindner und mehr vom FDP-Bundesparteitag live ab 10:45 Uhr:

Bundesparteitag der FDP am 14.05.2021 in Berlin

Programm für Bundestagswahl - Live: Digitaler Bundesparteitag der FDP 

Auf ihrem Parteitag will die FDP ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Auch die Wahl des Parteichefs steht an: Aller Voraussicht nach bleibt es Christian Lindner.

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