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Digitaler Parteitag - Lindner als FDP-Vorsitzender wiedergewählt

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Christian Lindner ist auf dem digitalen FDP-Parteitag mit klarer Mehrheit als Parteichef und Spitzenkandidat bestätigt worden. Er erhielt 93 Prozent der Stimmen.

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FDP-Chef Christian Lindner ist mit klarer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Für ihn votierten am Freitag in digitaler Abstimmung 93 Prozent der Parteitagsdelegierten. Das Ergebnis muss formal noch per Briefwahl bestätigt werden.

Mit dem Votum wurde Lindner zugleich zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl im September gekürt.

Ich freue mich und fühle mich motiviert durch dieses starke Votum
Christian Lindner nach der Abstimmung

Gegenkandidaten hatte er nicht.

Vorsitzender der FDP ist Lindner seit 2013; bei seiner vorherigen Wahl zum Parteichef 2019 hatte er 86,6 Prozent der Stimmen bekommen. In seiner Rede vor der Abstimmung am Freitag zeigte sich Lindner entschlossen, seine Partei nach acht Jahren zurück in die Bundesregierung zu führen.

Lindner: "FDP soll wieder mitreden"

In seiner kämpferischen Rede hatte Lindner zuvor auf dem digitalen Parteitag deutlich gemacht, dass er die Spitzenkandidatur haben will. Zudem formulierte er den Anspruch der Partei für die Bundestagswahl. Die FDP solle wieder mitreden.

Mit einem dreitägigen digitalen Parteitag bereitet sich die FDP auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September vor. Dabei sollen die 662 Delegierten das Wahlprogramm verabschieden sowie Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.

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Die Rolle der FDP in der Pandemie sei es gewesen, die Regierung zu kontrollieren und Vorschläge zu äußern. Man habe Kritik geäußert, aber auch mit Gegenvorschlägen verbunden. Lindner betonte die Position der FDP:

Wir bleiben Partei der staatspolitischen Verantwortung und eine Partei der Mitte.
Christian Lindner, FDP-Chef

Zu keiner Zeit hätten man die Gefahr der Pandemie verleugnet oder gar verharmlost. Aber man habe erfolgreich auf Risiken durch Einschränkungen hingewiesen: "Unsere Interventionen zeigen Wirkung. Einschränkungen der Grundrechte werden langsam aufgehoben. Das muss weitergehen." Die FDP suche "immer nach milderen Alternativen zu pauschalen Lockdowns".

Die FDP hat ihren dreitägigen Bundesparteitag begonnen. Im Fokus steht die Verabschiedung des Wahlprogramms. Außerdem stellt sich Parteichef Christian Lindner zur Wiederwahl.

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Bundestagswahl prägend für das Land

Mit Blick auf die Bundestagswahl gab sich Lindner kämpferisch: Die aktuelle Bundestagswahl werde prägend sein für die Zukunft. Vieles sei noch offen, etwa sei Infrastruktur nicht auf der Höhe der Zeit, Bildungssysteme seien ungerecht.

Wie es ist, kann es nicht bleiben. Es geht um Richtungsentscheidungen für unser Land.
Christian Lindner

Lindner griff die verschiedenen Parteien an. Etwa die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Er trete nicht mit seinem Programm an, sondern mit jenem der SPD-Vorsitzenden. Auch übte er Kritik an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und dem Kurzarbeitergeld. Die FDP wolle künftig vor die Werkstore gehen. Mit dem Programm der FDP würden "in Wahrheit diese Menschen am besten repräsentiert werden".

Werbung um Koalition mit CDU

Zurückhaltend äußerte Lindner sich zu CDU-Chef Armin Laschet. Er lobte seine Gabe zu integrieren. Er integriere aber zu sehr Grünen-Positionen. Daher dürfe man ihn "nicht alleine lassen", warb er um Koalitionsbildung. Zu Annalena Baerbock und den Grünen sagte er, es sei "bemerkenswert" wenn eine Frau seiner Generation eine Führungspersönlichkeit anstrebe. Man habe sich aber noch kein Bild von ihrer Krisenerprobung machen können. Zudem sei die Abgrenzung der Partei zur Linken unklar.

Ziel der FDP sei es, so stark zu werden, dass liberale Ideen den Weg der Mitte mitprägten. Dabei betonte Lindner die Aufgabe der Sozialen Marktwirtschaft.

Ohne ein starkes marktwirtschaftliches Fundament zu geben, blieben alle Ziele, auch für das Klima, unerreichbare Träume.
Christian Lindner, FDP-Chef

Die dauerhafte Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit sei daher unerlässlich. Zudem will die FDP ein Ministerium für die digitale Transformation des wirtschaftlichen Sektors schaffen. Wichtig seien zudem mehr wirtschaftliche Dynamik und Wachstum. Vorrangige Aufgabe sei auch die Verbesserung der Bildungssituation. Bildung dürfe nicht nur durch Wohnort oder finanzielle Situation bestimmt werden.

FDP will Klimaschutz-Problem lösen

Sehr breit ging Lindner auf das Thema Klimaschutz ein und betonte die wirtschaftlichen Möglichkeiten und Chancen dabei. So würde etwa Energie-Gewinnung aus Offshore-Parks in wenigen Jahren "nicht mehr der Chamapgner sein, sondern das Mineralwasser" der ökologischen Entwicklung. Die FDP wolle das Thema global angehen - "und wir wollen es lösen". Lindner will das Thema aus der links-ökologisch-radikalen Ecke herausholen, in die Breite treiben und dabei die wirtschaftlichen Möglichkeiten betonen.

Kubicki: Kampf für FDP hat sich ausgezahlt

Zuvor hatte Parteivize Wolfgang Kubicki den Parteitag eröffnet. Er betonte, dass sich die FDP auch in der Pandemie-Zeit für mehr Freiheit eingesetzt habe, dafür sei ihnen aber Populismus und Verantwortungslosigkeit vorgeworfen worden. Wenn Verteidiger der Freiheit Populisten genannt würden, "dann will ich Populist sein", sagte Kubicki. Der Kampf habe sich ausgezahlt. Die FDP werde gebraucht, weil sie etwa für mehr Digitalisierung werbe, für mehr Innovationen in der Klimapolitik oder der Bildung. Die FPD wolle bei der Wahl drittstärkste Kraft werden.

Wir wollen wieder aufs Treppchen.
Wolfgang Kubucki (FDP)

Mit dem dreitägigen digitalen Parteitag bereitet sich die FDP auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl im September vor. Dabei sollen die 662 Delegierten Präsidium und Bundesvorstand neu wählen und das Wahlprogramm verabschieden. Es enthält FDP-Klassiker wie Steuersenkungen und Entbürokratisierung, aber auch gesellschaftlich progressive Forderungen.

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