FAQ
E-Fuels und Koalitionsgespräche:FDP sieht keine Einflussnahme durch Porsche
23.07.2022 | 17:12
|
Die FDP weist Berichte über den Einfluss des Porsche-Konzerns auf Parteichef Lindner zurück: Äußerungen von Firmenchef Blume zu E-Fuels seien "überspitzt formuliert" gewesen.
Finanzminister Christian Lindner sagt, seine Position zu E-Fuels sei "seit Jahren bekannt".
Quelle: epa
Die FDP hat Vorwürfe zu einer angeblichen Einflussnahme des Autoherstellers Porsche auf Parteichef Christian Lindner in der Frage der Zukunft von Verbrennungsmotoren während der Koalitionsverhandlungen zurückgewiesen. Lindners Position zur weiteren Nutzung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) sei "seit Jahren bekannt", erklärte die Partei am Samstag. Während der Koalitionsverhandlungen habe es im Oktober "lediglich ein kurzes Telefonat" des späteren Bundesfinanzministers mit Porsche-Chef Oliver Blume "zu Fragen der Verwendung von E-Fuels" gegeben.
Das ZDF-Satiremagazin "Die Anstalt" hatte diese Woche Zitate Blumes aus einer Betriebsversammlung im Juni öffentlich gemacht. Blume, der zum 1. September Chef des Volkswagen-Konzerns wird, soll demnach gesagt haben, dass Porsche "sehr großen Anteil" daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. Lindner habe ihn dabei "fast stündlich auf dem Laufenden gehalten".
Sehen Sie hier die ganze Folge der Anstalt, die diskutierte Passage beginnt bei Minute 15:08.
Porsche entschuldigt sich für "überspitzte" Formulierung
Ein Sprecher der Porsche AG äußerte gegenüber der "Welt am Sonntag" Bedauern des Unternehmens zu dem Vorgang. "Im Rahmen einer internen Veranstaltung im Juni ist überspitzt formuliert worden, dafür entschuldigen wir uns", sagte er der Zeitung.
Die Wortwahl entspricht nicht den Tatsachen. Der Austausch hat so nicht stattgefunden und es gab keine Einflussnahme.
Sprecher der Porsche AG
Lindner habe "auch mit Konzernchefs von Fahrzeugherstellern, die E-Fuels nicht unterstützen", telefoniert, erklärte ein FDP-Sprecher. "Solche Gespräche haben die Unternehmen nach unserer Kenntnis auch mit den Verhandlern der Koalitionspartner geführt. Dies ist angesichts der Bedeutung der deutschen Automobilindustrie, an deren Zukunft direkt und indirekt die Arbeitsplätze von Millionen Beschäftigter hängen, auch richtig."
Auch die Volkswagen Group, zu der Porsche gehört, versucht die Vorwürfe zu entkräften:
Tweet der VWGroup
Ein Klick für den Datenschutz
Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Meine News“ jederzeit widerrufen.
Linkspartei warnt vor einer Gefährdung der Demokratie
Die Linkspartei warnte jedoch vor einer Gefährdung der Demokratie. "Es kann nicht sein, dass der Porsche-Chef augenscheinlich besser über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert wurde als der Rest der Bevölkerung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, der "Welt am Sonntag". "Das wäre eine weitere Aushöhlung der Demokratie." Die Sache habe "mindestens ein 'Geschmäckle'".
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP sich hinter die Pläne der EU-Kommission gestellt, "im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge" zuzulassen. Verbrenner, die mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sollten dabei ausgenommen werden. Die "Ampel" setzt sich demnach dafür ein, "dass nachweisbar nur mit E-Fuels betankbare Fahrzeuge neu zugelassen werden können".
Quelle: AFP