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FDP beklagt Hass-Welle und Übergriffe

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Nach Thüringen-Wahl - FDP beklagt Hass-Welle und Übergriffe

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Nach der Wahl von FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen beklagen die Liberalen mehrere Übergriffe auf Politiker. Kemmerich erhalte Personenschutz.

NRW-Zentrale der FDP beschmiert
Die beschmierte NRW-Zentrale der FDP.
Quelle: dpa

Nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sehen sich Vertreter der FDP nach Angaben der Bundespartei zahlreichen Anfeindungen ausgesetzt. "Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben", teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf Anfrage des "Tagesspiegel" mit. So habe etwa die FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Angriff mit Feuerwerkskörpern zusammen mit ihrer Tochter fliehen müssen.

Familie von Kemmerich wird bedroht

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war am Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden - auch von der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird.

Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er verkündete später seinen Rücktritt, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt. 

Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Thüringen im vergangenen Jahr 5,0 Prozent erreicht und damit nur äußerst knapp den Einzug ins Parlament geschafft. Ein Parteisprecher sagte dem "Tagesspiegel", Kemmerich erhalte rund um die Uhr Personenschutz. "Auch seine Familie wird bedroht und muss geschützt werden." Kemmerichs Frau sei auf der Straße angespuckt worden.

Kuhle: FDP im Fokus von Linksextremisten

"Wir erleben gerade eine absolute Eskalation, so etwas habe ich noch nie erlebt", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle der "Welt".

Lange war die FDP nicht im Fokus von Linksextremisten. Das hat sich seit Mittwoch geändert.
Konstantin Kuhle

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hatte zuvor Anfeindungen von Vertretern ihrer Partei als inakzeptabel bezeichnet. "Hier sollten wir als Demokraten, über Parteigrenzen hinweg, ein Zeichen gegen Hass und Hetze setzen", erklärte sie.

Auch im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf hat der politische Eklat in Thüringen Folgen für die Partei. Rund 800 der rund 4.000 FDP-Plakate, die für den aktuellen Wahlkampf geklebt und aufgehängt worden waren, seien seit vergangenen Mittwoch zerstört und beschmiert worden, teilte FDP-Sprecher Alexander Fröhlich von Elmbach mit.

Update vom 14. Februar 2020: Der angebliche Böllerangriff auf Preisler ist nach Erkenntnissen des Staatsschutzes wohl nicht politisch motiviert gewesen. Wie das Polizeipräsidium Neubrandenburg mitteilte, soll ein Jugendlicher an verschiedenen Stellen in der Kleinstadt aus einer Gruppe heraus Feuerwerkskörper gezündet haben, unter anderem in Richtung des Hauses, vor dem sich die Politikerin mit ihrem Kind aufhielt. "Der Verdacht einer politisch motivierten Tat hat sich nicht bestätigt", teilte die Polizei mit.

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