Korruptionsprozess: Peter Feldmann zu Geldstrafe verurteilt

Der abgewählte Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist im Korruptionsprozess vor dem Landgericht in Frankfurt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Feldmann muss wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen 120 Tagessätze zu je 175 Euro zahlen, also insgesamt 21.000 Euro, wie das Gericht bekannt gab.

Außerdem muss er einen Wertersatz in Höhe von knapp 6.000 Euro leisten. Bei dem Verfahren ging es um Feldmanns enge Beziehungen zur Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Die damals als Sonderbeauftragte bei der Frankfurter Awo tätige Hannelore Richter habe Feldmann mehrmals "angefüttert", um sich dessen Wohlwollen zu sichern, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel in der Urteilsbegründung. Dies sei Feldmann bekannt gewesen. Für die gewährten Vorteile habe es keine andere Erklärung gegeben, als dass Feldmann Oberbürgermeister war.

Gröschel führte eine Zusage an, den früheren Awo-Mitarbeiter Feldmann wieder einzustellen, sollte er nicht zum OB gewählt werden. Richter habe zudem im Jahr 2014 Feldmanns damaliger Freundin und späteren Frau ohne ausreichende Qualifikation eine Einstellungszusage als Leiterin für eine neu gegründete deutsch-türkische Kita der Awo gegeben. Zudem sammelte Richter Spenden für die Wiederwahl Feldmanns als OB im Jahr 2018.

Damals hätten sich bereits Probleme der Awo mit der Stadt Frankfurt im Zusammenhang mit Kosten für die Flüchtlingsunterbringung abgezeichnet. Schon zwei Tage nach Amtsantritt habe Richter sich deshalb an Feldmann gewandt und um ein Treffen gebeten, sagte Gröschel.

Ihre dazu geäußerte Bemerkung, er solle am besten das Sozialdezernat an sich nehmen, sei "außerhalb jeglicher Normalität" gewesen. Feldmann sprach später die Sozialdezernentin an und forderte sie zu einer Einigung mit der Awo auf.

Feldmann hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. In seinem letzten Wort als Angeklagter beteuerte er: "Ich habe in keine Kasse gegriffen, und ich bin nicht korrupt." Die Verteidiger verlangten in ihren Plädoyers den Freispruch des SPD-Politikers. Der 64-Jährige habe nicht unzulässig Einfluss auf die städtische Politik genommen.

Was die Kita-Leitung betrifft, habe Feldmann aufgrund der türkischen Herkunft und des einschlägigen Studiums seiner späteren Frau davon ausgehen dürfen, dass deren Einstellung rechtmäßig sei.

Feldmann war - auch als Konsequenz aus der Anklage und dem Prozess - am 6. November mit einem Bürgerentscheid abgewählt worden. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit dem Skandal um Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe bei den Awo-Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden. Die frühere Wiesbadener Awo-Geschäftsführerin Richter hatte bei der von ihrem Mann geleiteten Frankfurter Awo die Position einer Sonderbeauftragten inne.

Gegen sie wird in dem Fall wegen Vorteilsgewährung ermittelt. Berichte über den überbezahlten Posten von Feldmanns Frau als Kita-Leiterin plus Dienstwagen hatten die Awo-Affäre ins Rollen gebracht.