Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann steht wegen mehrerer Unstimmigkeiten in der Kritik. Und ab dem 18. Oktober außerdem vor Gericht - die Anklage: Vorteilsnahme im Amt.
Quelle: dpa
Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Korruptionsanklage gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Hauptverhandlung zugelassen. Feldmann muss sich ab dem 18. Oktober in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten. Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt.
Der Prozess beginnt am 18. Oktober, wie das Landgericht Frankfurt am Mittwoch mitteilte. Zudem wurden noch fünf weitere Termine bis einschließlich 23. November bekannt gegeben.
Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hat seinen Rücktritt vom Amt für Ende Januar 2023 angekündigt – laut seiner Aussage wolle er der Stadt damit ein teures Abwahlverfahren ersparen.
Ehefrau mit übertariflichem Gehalt
Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben. Feldmanns Frau habe als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt bezogen, hieß es.
Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen.
Das Frankfurter Stadtparlament hat Oberbürgermeister Feldmann das Misstrauen ausgesprochen. Mitte Juli soll ein Abwahlverfahren gegen den SPD-Politiker eingeleitet werden.
Rückzug auf Raten nach massivem Druck
Feldmann hatte erst am Dienstag seinen Rückzug aus dem Amt für Ende Januar 2023 angekündigt. Damit reagierte er auf die seit Monaten massive Kritik an seinem Umgang mit den Vorwürfen und seinem Umgang mit dem Amt insgesamt. Allerdings erst für Anfang 2023. Das wiederum stieß in der Stadt wiederum auf Unverständnis bei zahlreichen Abgeordneten. Sie streben weiterhin ein Abwahlverfahren an.
Am 10. Juni hatte die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung den OB im Zusammenhang mit dem Skandal um die frühere Leitung des AWO-Kreisverbands Frankfurt zum Rücktritt aufgefordert.
