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Trotz Kritik:Ataman wird Antidiskriminierungsbeauftragte
07.07.2022 | 18:06
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Der Bundestag hat die Journalistin Ferda Ataman zur neuen Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gewählt. Union, AfD und Teile der FDP waren dagegen. Es war knapp.
Umstrittene Personalie: Ferda Ataman.
Quelle: imago
Ferda Ataman ist zur Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt worden. Die Publizistin erreichte am Donnerstag im Bundestag etwas mehr als die notwendige sogenannte Kanzlermehrheit von 369 Stimmen. 376 Abgeordnete stimmten für die 42-Jährige, 278 gegen sie. Es gab 14 Enthaltungen.
Auf Vorschlag des Bundesfamilienministeriums hatte das Bundeskabinett Ataman im Juni für den Posten nominiert. CDU, CSU und AfD, aber auch einzelne Vertreter der Regierungspartei FDP hatten die Personalie scharf kritisiert. Sie sprechen Ataman die Eignung für das Amt ab, bezeichneten sie unter anderem als "linke Aktivistin" und werfen ihr vor, "Clan-Kriminalität" und Islamismus zu verharmlosen. Politiker von SPD und Grünen hatten von haltlosen Behauptungen und einer Kampagne gegen die Publizistin gesprochen.
Debatte um umstrittene Kolumne und Tweets
Ataman hatte unter anderem mit einer "Spiegel"-Kolumne 2020 für Diskussionen gesorgt, als sie die Bezeichnung "Kartoffel" für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Kritisiert wurde auch die Löschung früherer Tweets, die als polemisch interpretiert werden könnten. Private Tweets habe sie aus Neutralitätsgründen von ihrem Account gelöscht, hatte Ataman im Juni dazu gesagt.
Zur Person
Ferda Ataman, 1979 in Stuttgart geboren, studierte Politik und war unter anderem im Familien- und Integrationsministerium von Nordrhein-Westfalen tätig. Von 2010 bis 2012 hat sie die Öffentlichkeitsarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geleitet. Später baut sie die Neuen deutschen Medienmacher mit auf, eine Plattform für Journalisten mit Migrationshintergrund. Zuletzt gründet die Buchautorin und Kolumnistin ein Beratungsunternehmen für Diversität.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, sagte der "Augsburger Allgemeinen":
Ich persönlich fände es gut, wenn sich Frau Ataman von einigen früheren Aussagen klar distanzieren würde.
Stephan Thomae, FDP
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte die Wahl Atamans scharf. "Noch nie war jemand für eine solche Stelle, die gerade den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll, ungeeigneter als Frau Ataman", sagte Throm ebenfalls der "Augsburger Allgemeinen". Sie sei "vielfach durch Verbalausfälle gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund aufgefallen", sagte er. Und weiter:
Sie spaltete und diskriminierte in der Vergangenheit oft selbst.
Alexander Throm, CDU
Beratung für Betroffene von Diskriminierung
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes berät Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, wenn sie beispielsweise aus rassistischen, ethnischen, geschlechtlichen oder religiösen Gründen diskriminiert werden oder wurden. Das können zum Beispiel Diskriminierungen wegen des Nachnamens bei der Wohnungssuche sein oder auch bei der Jobsuche wegen des Alters.
Die seit 2006 bestehende Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Aufgabe, durch Forschung und Öffentlichkeitsarbeit über Rassismus und Diskriminierung aufzuklären und Betroffenen zu helfen. Die Antidiskriminierungsstelle selbst ist im Bundesfamilienministerium angesiedelt. Die Leitung der Behörde ist seit über vier Jahren vakant und wird von dem Juristen Bernhard Franke kommissarisch geleitet.
Die Stelle holt auch Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermittelt gütliche Einigungen. Zudem gibt sie Studien in Auftrag, erstellt Leitfäden, Broschüren oder Ratgeber und macht mit Öffentlichkeitsarbeit auf Diskriminierungsthemen aufmerksam.
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Quelle: dpa, AFP
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