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Schätzung der Steuereinnahmen : 220 Milliarden Euro Einnahmeplus bis 2026

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Trotz des Ukraine-Kriegs sieht die Prognose der Steuerschätzer erstmal gut aus. Finanzminister Linder spricht aber von einer "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit".

Christian Lindner am 12.05.2022 in Berlin
Christian Lindner bei der Bekanntgabe der Steuerschätzungen für das Frühjahr 2022.
Quelle: Reuters

Es wird ordentlich Geld gescheffelt - ein Plus von rund 220 Milliarden Euro für die Staatskasse bis zum Jahr 2026. Das geht aus der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzungen hervor, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Nachmittag bekannt gegeben hat. 2025 könnten die Einnahmen für Bund, Länder und Gemeinden erstmals die Marke von einer Billion Euro übersteigen.

Lindner (FDP) sprach in Berlin jedoch von einer "Momentaufnahme in Zeiten hoher Unsicherheit". Er verwies dabei auch auf bereits beschlossene, aber noch nicht in Kraft getretene Entlastungspakete der Regierung. Deren finanzielle Auswirkungen bezifferte das Ministerium mit insgesamt 51,1 Milliarden Euro bis 2026, davon allein 21,92 Milliarden Euro für das laufende Jahr.

Die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges sind nach wie vor nicht absehbar.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister

Inflation spült dem Staat Geld in die Kassen

Der Staat profitiert aktuell nicht zuletzt von der hohen Inflation. Die Bevölkerung ächzt unter ständig steigenden Preisen, für die Staatskassen ist die Teuerungsrate von 7,4 Prozent im April aber ein Gewinn. Wenn Waren teurer werden, steigen auch die Einnahmen aus den Steuern, die darauf zu entrichten sind.

40,4 Milliarden Euro mehr nehmen Bund, Länder und Kommunen laut der heutigen Steuerschätzung ein. Ein Grund für Euphorie ist das aber trotzdem nicht.

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Staat würde in diesem Jahr zwölf Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn die Steuersätze nicht an die Inflation angepasst würden. Diese zwölf Milliarden Euro zahlen die Steuerzahler also zu viel. Der Staat sollte aber kein Inflationsgewinner sein, so Holznagel. Und Finanzminister Christian Linder sagt, er wolle es auch nicht. Können Bürger also nun mit Steuerentlastungen rechnen?

Die Prognose in einer Zeit starker wirtschaftlicher Unsicherheit

Wohl kaum. Denn die Vorzeichen stehen schlecht. Zunächst war da die Corona-Pandemie, die immer noch nicht ausgestanden ist. Im Herbst könnte eine neue Infektionswelle folgen. Auch hat der wochenlange Lockdown in chinesischen Metropolen wie Shanghai erhebliche Auswirkungen auf die Weltkonjunktur und die deutsche Wirtschaft.

Nicht kalkulierbar ist auch für andere Experten die weitere Entwicklung des Krieges in der Ukraine.

Kollateralschäden durch die Ukraine-Krise kann man noch nicht abschätzen.
Robert Halver, Baader Bank

Hinzu kommt der wichtige Absatzmarkt China. Seit der Pandemie ist das Geschäft schwieriger geworden.

Stagnierende Wirtschaft bei steigenden Preisen

Hinzu kommt die nicht enden wollende Debatte um fehlende Vorprodukte, gestörte Lieferketten, mangelnde Rohstoffe. Sprich: alles Vorzeichen, die gegen eine rasche Erholung der Wirtschaft sprechen. Für viele Volkswirte ist das Risiko daher zu groß, zum jetzigen Zeitpunkt die Steuern zu senken.

Zu viele Unsicherheiten auf weltpolitischer Bühne spielen hier eine Rolle. Momentan befindet sich die deutsche Wirtschaft in der Stagflation - stagnierende Wirtschaft bei gleichzeitig steigenden Preisen. Das könnte sich schlagartig ändern.

Es kann sein, dass wir rezessive Tendenzen bekommen. Das muss man im Blick haben.
Robert Halver, Baader Bank

Steigende Preise machen Verbrauchern Sorgen. Die Inflation ist im April auf einen Höchstwert gestiegen. Kann eine Mehrwertsteuersenkung helfen?

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Der Bund der Steuerzahler hat vor allem die Entlastung der Bürger im Blick. Er wäre für ein neues Steuerentlastungsgesetz auf einem grundsätzlich reformierten Einkommenssteuertarif. Darin müsse die realistische Inflation berücksichtigt sein. Außerdem solle nicht nur der Grundfreibetrag, sondern auch alle anderen Tarifeckwerte angehoben werden, damit die kalte Progression komplett abgebaut werden könnte.

Schwarze Null theoretisch möglich

Die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen zeigen, dass es dieses Jahr ordentlich im Staatshaushalts-Klingelbeutel geklappert hat. Es wären theoretisch ausreichend Mittel vorhanden, um zu einer Politik der schwarzen Null zurückzukehren. Doch vor ihr scheut sich zumindest der Hüter des Geldes, Finanzminister Christian Lindner. Ihm sind die Risiken, die mit Steuerentlastungen verbunden wären, zu groß.

Zweimal im Jahr tagt der Arbeitskreis Steuerschätzung unter der Federführung des Bundesfinanzministeriums. Im kommenden Herbst wird dann der Ausblick aufs kommende Jahr mitberücksichtigt werden. Man darf gespannt sein, wie die Diskussion um die schwarze Null dann weitergehen wird.

Sina Mainitz ist Redakteurin im ZDF-Börsenstudio.

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