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Milliarden-Macht Staatshaushalt - Warum das Finanzministerium so begehrt ist

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Früher wollten Vize-Kanzler unbedingt Außenminister werden. Heute begehren Politiker vor allem das Finanzministerium. Allen voran Christian Lindner. Vier Gründe, warum das so ist.

Berlin: Vor dem Bundesfinanzministerium stehen Kamerateams. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück durchsucht seit Donnerstagmorgen das Bundesfinanzministerium und das Bundesjustizministerium in Berlin. Archivbild
Das Bundesfinanzministerium in Berlin (Archivbild)
Quelle: dpa

In der Berliner Wilhelmstraße geht's ums große Geld: Hier hat das Bundesfinanzministerium seinen Sitz. Noch führt Olaf Scholz (SPD) die Geschäfte, doch er will sich bald zum Kanzler einer Ampel-Koalition wählen lassen. Wenn es nach der FDP geht, zieht dann ihr Vorsitzender Christian Lindner ins Ministerbüro ein. Doch auch die Grünen signalisieren Interesse.

Wer auch immer letztlich Finanzminister wird - er hätte so viel Macht wie kaum ein anderes Mitglied der Bundesregierung. Vier Gründe, warum das Finanzministerium auch in der Bundesregierung oft am längeren Hebel sitzt.

1. Das Vetorecht

Die herausgehobene Bedeutung des Bundesfinanzministeriums zeigt sich unter anderem darin, dass es Vorschläge anderer Ministerien stoppen kann, wenn diese finanzielle Konsequenzen haben.

Beschließt die Bundesregierung in einer Frage von finanzieller Bedeutung gegen oder ohne die Stimme des Bundesministers der Finanzen, so kann dieser gegen den Beschluss ausdrücklich Widerspruch erheben.
Geschäftsordnung der Bundesregierung

Die "Durchführung der Angelegenheit" muss demnach unterbleiben, "wenn sie nicht in der neuen Abstimmung in Anwesenheit des Bundesministers der Finanzen oder seines Vertreters von der Mehrheit sämtlicher Bundesminister beschlossen wird".

Ein ähnliches Vetorecht gibt es auch für das Justiz- und das Innenministerium. Beide Ressorts können Widerspruch erheben, wenn sie bei einem Regierungsvorhaben eine "Unvereinbarkeit mit geltendem Recht" erkennen.

2. Der Bundeshaushalt

Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundesfinanzministeriums mit seinen mehr als 2.000 Mitarbeitenden zählt die Aufstellung des Bundeshaushalts. Hier werden detailliert sämtliche erwartete Einnahmen - einschließlich der Kreditaufnahme - und Ausgaben des Bundes für ein Jahr aufgeführt.

Das Ministerium gibt dabei bereits die Grundlinie vor, an der sich die einzelnen Ressorts dann bei ihrer Etataufstellung orientieren müssen. Im Finanzministerium gibt es zudem für jedes Ressort ein so genanntes Spiegel-Referat, das die Vorschläge für die Haushaltsplanung genau prüft und Änderungen verlangen kann.

Nach dem Wahlsieg der SPD sind die Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP heute früh weitergegangen. "Die großen Stolpersteine sind die Finanzen", so ZDF-Korrespondent Thomas Reichart.

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3. Europa

Das Finanzministerium ist innerhalb der Bundesregierung zuständig für die Abstimmung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik. Auch bei der Arbeit am EU-Haushalt ist es beteiligt. Im so genannten Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) besprechen die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister meist einmal im Monat aktuelle Themen - für Deutschland nimmt hier der Bundesfinanzminister teil.

Er ist außerdem Mitglied der Eurogruppe, in der sich die zuständigen Minister der Euro-Länder austauschen. In diesen Gremien warb Scholz beispielsweise für die gemeinsame Einführung einer Finanztransaktionssteuer, allerdings ohne Erfolg.

4. Finanzen, Steuern und viel mehr

Das Ministerium ist außerdem zuständig für nationale und internationale Steuerfragen, für Beteiligungen des Bundes an Unternehmen sowie für die Bekämpfung von Geldwäsche und die Banken- und Versicherungsaufsicht.

Ihm untersteht auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die bundeseigene Immobilien und Grundstücke verwaltet und verkauft. Daneben befasst sich das Ministerium unter anderem mit der finanziellen Wiedergutmachung von NS- und SED-Unrecht.

Bisher standen nur Männer an der Spitze. Eine Bundesfinanzministerin gab es in Deutschland noch nicht. Unter ihnen waren prägende Politiker wie Franz Josef Strauß (CSU) oder Helmut Schmidt (SPD). Am längsten im Amt war Theo Waigel (CSU), nämlich vom Frühjahr 1989 bis zum Herbst 1998.

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